Antwort auf Straches Sommergespräch

Bild von Wikipedia (Christian Jansky).

 

Die Fairnesskrise ist ganz woanders, Herr Strache!

Von Andreas Auzinger (LGJ Oberösterreich)

Gestern in ORF-Sommergespräch wollte sich FPÖ-Obmann Strache wieder einmal als „Vertreter der kleinen Leute“ präsentieren. Wenn man seine Aussagen genauer unter die Lupe nimmt, entsteht aber ein anderes Bild: in Wahrheit ist die FPÖ der Bodyguard der Bonzen und Superreichen!

Halbierung der AK-Beiträge und Ende der Pflichtmitgliedschaft

Die Arbeiterkammer ist die gesetzliche Vertretung der ArbeiterInnen und Angestellten in Österreich. Sie ist verantwortlich für Millionen an Sozialberatungen und hat 2016 dabei über 500 Millionen € für Euro ihre Mitglieder erstritten. Weiters arbeitet sie gemeinsam mit dem ÖGB die Kollektivverträge aus. Eine Schwächung der AK würde damit auch die Gewerkschaft in ihren Verhandlungen schwächen. Die FPÖ sitzt übrigens selbst in der AK und kassiert Beträge und Förderungen, obwohl sie für deren Abschaffung eintritt!

Mindestsicherung

Die FPÖ war von Anfang an gegen die Einführung der Mindestsicherung – sie hat im Nationalrat dagegen gestimmt! Trotzdem gibt sich Strache sozial und will die Mindestsicherung kürzen um „Sozialschmarotzer und Asylbetrüger“ zu bestrafen; in der oberösterreichischen Landesregierung hat die FPÖ dafür gesorgt, dass die Mindestsicherung gedeckelt wurde, was anders als behauptet nicht AsylwerberInnen, sondern hauptsächlich Alleinerziehende mit mehreren Kindern betrifft!

„Höchststeuerbelastung“

Es stimmt, dass ÖsterreicherInnen, die ihr Geld mit tagtäglicher harter Arbeit verdienen, zu viele Steuern zahlen. Aber Strache hat nicht sie gemeint, sondern die Unternehmen und Superreichen! Unter einer FPÖ-Regierungsbeteiligung wird es keine Vermögens- oder Erbschaftssteuer geben. Wenn also die Sprösslinge eines Haselsteiner oder Mateschitz einmal Millionenbeträge erben, sollen sie laut FPÖ keinen Cent an Steuern zahlen – ein Arbeiter mit Durchschnittslohn darf aber weiter ein Drittel seines Lohnes abgeben.

Verwaltungsreform

Die FPÖ will Milliarden im Staatshaushalt einsparen, bei gleichzeitiger Senkung der Steuern für Superreiche und Konzerne. Im selben Atemzug will sie mehr Geld fürs Bundesheer und für das Innenministerium. Es gibt also nur einen Punkt wo eine FPÖ in der Regierung sparen will: Bei unserem Sozialstaat! Bei Leistungen für Arbeitslose, bei PensionistInnen, bei den Sozialversicherungen und im Gesundheitssystem! Und da die Reichen ja weniger zahlen sollen, wird es zu einem Ansteigen der Massensteuern kommen wie z.b. der MwSt.