Antwort zum Sommergespräch mit Sebastian Kurz

(Originales, unbearbeitetes Foto Wikipedia entnommen; User: Bundesministerium für Europa, Integration und Äusseres)

Ein Kommentar von Andreas Auzinger

 

Von Merkel lernen heißt siegen lernen

Nachdem letzte Woche bereits das Sommergespräch mit Heinz-Christian Strache kommentiert wurde, schien es sinnvoll auch die Sommergespräche mit den Vertretern der anderen beiden Großparteien zu kommentieren.

Dieses Mal war Sebastian Kurz von der ÖVP an der Reihe. Natürlich überlegte der Autor schon im Vorhinein, was denn Thema werden könnte und suchte gleich Fakten und Statistiken zu den Themen Wirtschaft, Kriminalität und Flüchtlinge. Also alles womit Minister der ÖVP in letzter Zeit aufgefallen sind. Doch bereits nach wenigen Minuten war klar, dass man sich das auch hätte sparen können; am Anfang ging es nicht um politische Inhalte, sondern darum wie Kurz sich die ÖVP untertan gemacht hat. Als Moderator Tarek Leitner nach einer Weile endlich ein politisches Thema aufgriff (Spenden im Wahlkampf), wurde offensichtlich, dass Sebastian Kurz keine konkreten Antworten gab, sondern nur Allerwelts-Forderungen stellte, gegen die kaum etwas einzuwenden war. Sonst betete er die Jahre alten, neoliberalen Standardfloskeln der TINA-Politik (There ist no Alternative) herunter. Die wenigen echten Antworten werden weiter unter analysieren, zuerst wir uns aber mit der Strategie von Kurz auseinandersetzen: Offenbar ist die Strategie der ÖVP im Wahlkampf, dass Sebastian Kurz den (nächsten) Landesvater spielen darf und sich mit Kleinigkeiten wie Steuerpolitik, Umweltproblemen ect. nicht befassen muss – dafür gibt es ja die jeweiligen Fachminister. Kurz agiert, als ob er bereits Kanzler wäre. Er betont wie groß seine Gesprächsbereitschaft „gegenüber ALLEN Parteien“ ist. Auch verweigert er oft eine klare Antwort auf eine simple Frage.

Dieses Phänomen ist uns doch von einer europäischen Regierungschefin bestens bekannt? Genau, Sebastian Kurz kopiert den Politikstil von Angela Merkel, mit dem sie bereits seit Jahren fest im Sattel sitzt. Jedes Mal, wenn es so aussieht als ob die Regierung vor einer Krise stehe, verweigert sie sich einer eigenen Meinung und regiert so, wie es laut Meinungsumfragen die meisten Deutschen erwarten würden. Und am Ende wirkt es, als ob die Frau Bundeskanzlerin alles richtig gemacht hätte. Gerade im Wahlkampf ist es deshalb schwer für andere Parteien Merkel anzugreifen, da sie ja keine feste Meinung hat, die man angreifen könnte. Oft weigert sie sich auch zu diskutieren: es gibt nur ein einziges TV-Duell mit dem SPD-Vorsitzenden Schulz, die Vertreter der Opposition dürfen nur mit der zweiten Reihe der CDU debattieren. Und was macht Sebastian Kurz? Genau, er hat die erste direkte Konfrontation mit Bundeskanzler Kern abgesagt und will auch bei den 2+1 Sommergesprächen im Standard nicht dabei sein. Kommen wir zu den politischen Inhalten, die Sebastian Kurz nannte:

 

Christliche Werte

Jeder soll seinen eigenen Beitrag leisten. Eine Aussage die man als Aufforderung verstehen kann, soziale Netze zu schwächen. Weiters erwähnt Kurz, wie toll er es fände, dass so viele kranke und alte Personen von ihren Angehörigen gepflegt werden. Das wird aber oft keine Frage der Freiwilligkeit sein, sondern eine Frage der finanziellen Situation! Außerdem sind durch pflegebedürftige Familienmitglieder die Angehörigen (meistens Frauen) oft dazu gezwungen ihre Arbeit aufzugeben und oft sind sogar Minderjährige damit beschäftigt. Aber Kurz will lieber auf das gute Gewissen in jedem Einzelnen appellieren, anstatt etwa beispielsweise mehr bezahlbare Pflegeplätze zur Verfügung zu stellen. Auch das Thema Sonntagsöffnung wurde angesprochen. Kurz meint, dass für Tourismuszonen der freie Sonntag nicht gelten müsse. Genau, weil Touristen ja unbedingt im Hofer oder Billa einkaufen gehen müssen. Dann kann man auch als guter Christ das dritte Gebot (DU SOLLST DEN TAG DES HERRN HEILIGEN) ignorieren.

 

Flüchtlingspolitik

Wie immer will Kurz hier mit der „Hilfe vor Ort“ punkten. Das wäre durchaus machbar, indem man z.B. aus den Handelsverträgen aussteigt, die vielen afrikanischen Staaten aufgezwungen wurden und ihnen die Möglichkeit gibt, die Wirtschaftspolitik in die eigenen Hände zu legen. Doch Sebastian Kurz belässt es dabei, dass er ja die Entwicklungshilfe deutlich erhöht habe und das müsse doch reichen. Es stimmt zwar, dass die Entwicklungshilfe unter Sebastian Kurz erhöht wurde, allerdings profitieren oft österreichische Firmen dadurch, da jene dann Aufträge bekommen. Darunter übrigens auch einige im Schatten des schwarzen Raiffeisen-Imperiums. Außerdem sei erwähnt, dass die Ausgaben für Regierungsinserate höher sind als jene für Entwicklungshilfe!

 

Wirtschaftspolitik

Sebastian Kurz will die Steuern-und Abgabenquote von derzeit 43% auf 40% senken. Die dadurch fehlenden Steuerannahmen will er durch folgende Maßnahmen ausgleichen: Er will ein stärkeres Wirtschaftswachstum, als Beispiel nennt er Deutschland („Die haben es auch geschafft!“). Aber wie hat Deutschland das geschafft? Durch die Etablierung von Europas größten Niedriglohnsektor, gepaart mit Steuergeschenkten für Großkonzerne und der Schwächung der Gewerkschaften! Begonnen hat damit die Rot-Grüne Regierung Gerhard Schröders, die Regierungen Merkel 1-3 haben die neoliberalen Reformen weiter betrieben. Weiters soll „bei der Zuwanderung“ gespart werden. Damit bläst er in das selbe Horn wie Strache. Die Kürzungen werden bei der Deckelung der Mindestsicherung nicht nur Zuwanderer und Flüchtlinge betreffen, auch der normale Österreicher wird sich über die „Optimierungen“ im Sozialsystem, wie der Kürzung der Familienbeihilfe, freuen dürfen.

 

EU-Politik

Zu den autoritären Vorkommnissen in Ungarn und Polen hatte Kurz wenig zu sagen, die EU-Kommission werde sich darum kümmern. Und was die Reisefreiheit angeht, erinnerten die Aussagen unseres Außenministers an George Orwells „1984“: Wer für offene Grenzen eintritt, muss dafür sorgen, dass diese Grenzen ordentlich kontrolliert und überwacht werden.

 

Kurz und die „christlich-jüdische“ Kultur

Ein besonderer Punkt der christliche Werte sei übrigens separat angesprochen: Sebastian Kurz sprach von „unserer christlich-JÜDISCHEN Kultur“. Diese Worte aus dem Mund eines ÖVP-Vorsitzenden können eigentlich nur als schlechter Scherz gemeint sein, war doch Antisemitismus immer ein Bestandteil der christlich-sozialen Bewegung in Österreich. Die Vorgängerpartei der ÖVP, die Christlich-Soziale Partei, ist bei Wahlen in der Donaumonarchie oft unter den Namen „Christlich-soziale und Antisemiten“ oder manchmal nur „Antisemiten“ angetreten. Unter dem Austrofaschistischen Diktator Engelbert Dollfuß wurden viele jüdische Professoren und Wissenschaftler von den Universitäten vertrieben. Er bereitete auch den Boden für den Vernichtungswahn der deutschen Faschisten in Österreich. Nach dem Zweiten Weltkrieg war unter anderem Leopold Kunschak an der Gründung der ÖVP beteiligt; jemand der sich auch 1945 noch offen als „stolzer Antisemit“ präsentierte. 1970 im Nationalratswahlkampf plakatierte die ÖVP ihren Kandidaten Josef Taus als „echten Österreicher“ und griff damit unterschwellig den Juden Bruno Kreisky an. Zu guter Letzt wurde erst dieses Jahr bekannt, dass führende Kader der ÖVP-nahen Studentenorganisation AG und der JVP, Mitglieder in mehreren NS-verherrlichenden und antisemitischen Facebook- und Whats App-Gruppen waren. Pfui sagt man da!