Wenn das der Kreisky wüsste – Antwort auf Kerns Sommergespräch

(Bild von Wikipedia (User: Ailura), bearbeitet durch die LGJ). Text von Andreas Auzinger.

 

Nach den Gesprächen mit Strache und Kurz, wollen wir uns abschließend das Sommergespräch mit Bundeskanzler Christian Kern ansehen:

FPÖ

Nachdem bereits zu Beginn über die Wahlkampfpannen der SPÖ diskutiert wurde (mögliche Einbindung von Stefan Petzner, Verhaftung des Beraters Silbersein…) wandte man sich der Annäherung an die FPÖ zu. Gemäß Kern wird eine Ausgrenzung der FPÖ einerseits diese selbst und andererseits die ÖVP als ewigen Koalitionspartner stärken. Nun ist hier allerdings anzumerken, dass der Aufstieg der FPÖ aufhaltbar gewesen wäre, wenn die SPÖ in der Regierung nicht nur verbal den Rechtspopulismus kritisiert hätte, sondern auch dementsprechend abgestimmt hätte. Egal wie weit rechts und grauslich es war, am Ende setzte die SPÖ-ÖVP-Regierung die Vorschläge der FPÖ zu oft um: Vom „Ausländervolksbegehren“ über die de facto Abschaffung des Asylrechts, bis hin zur Obergrenze. Einerseits wollte sich Kern nicht auf Koalitionen festlegen, sicher um die linken Sozialdemokraten trotz allem nicht zu verlieren, andererseits preist Kern die FPÖ als möglichen Partner um „Politik im Namen der 95%“ umzusetzen. Schwarz-Blau müsse um jeden Preis verhindert werden, die Option Rot-Blau wurde nicht weiter behandelt. Nur ein offen antisemitischer FPÖler wie Hübner dürfe nicht der Regierung angehören. Hier fragt man sich naturgemäß, ob so ein Hübner also im Nationalrat in Ordnung ist?

Asyl

Der Ton Kerns beim Thema Asyl hätte wohl jedem großem österreichischen Sozialdemokraten die Schamesröte ins Gesicht getrieben: Schlimm genug, dass Kern die Obergrenze verteidigte, so rechtfertigte er ebenso den Deal mit dem Autokraten Erdogan und das Abkommen mit islamistischen Warlords in Libyen. Was wohl mit Bruno Kreisky passiert wäre, wenn Schweden ein Flüchtlingsabkommen mit dem Dritten Reich gehabt hätte? Abgeschossen allerdings hat Kern den Vogel mit der Äußerung, dass „zu viele Flüchtlinge“ für eine verfallende Gesellschaft sorgen würden. Ein solcher Satz vom einen freiheitlichen Politiker wäre vor wenigen Jahren noch ein großer Skandal gewesen. Weiters solle die „illegale Armutsmigration aus Afrika“ auf null reduziert werden.

Wirtschafts- und Sozialpolitik

Kern betonte wie gut seine Regierung doch gearbeitet habe: die Armutsgefährdung sei während seiner (18-monatigen!) Amtszeit nicht gestiegen. Gleichzeitig jedoch rutschte dem Bundeskanzler ein Satz heraus, der stark an neoliberale Propaganda und ÖVP/FPÖ erinnern mag: Wer arbeitet solle doch mehr bekommen als jemand, der von Sozialleistungen lebe. Übersetzt im allgemeinen Tenor: Bei letzterem also sparen anstatt ersteres anzuheben. Betreffs Ungleichheit behauptet Kern, wir hätten bis zur Finanzkrise 2007 in einer Gesellschaft des sozialen Ausgleichs gelebt. Ein starkes Stück. Natürlich kann man manchen Vorschlägen und Ideen Kerns zurecht nichts Substantielles entgegensetzen, doch stellt sich die Frage, weshalb die SPÖ heute eine Vermögens- und Erbschaftssteuer umsetzten sollte, wenn sie es schon 2015 nicht geschafft hat? Selbiges gilt für die Wertschöpfungsabgabe und einer gerechten Konzernbesteuerung. Wie Kurz und Strache fordert Kern eine Senkung der Lohnnebenkosten, was jedoch das Gros der Sozialstaatsfinanzierung vernichten würde.

EU

Beim Thema EU setzte Kern erneut auf FPÖ-Sprech: Billige Ostarbeiter seien angeblich schuld am Lohnrückgang der Österreicher. Hier ist klar zu fragen, ob denn nicht die sozialdemokratisch geprägten Gewerkschaften mit ihrer Appeasement-Politik, bei der sie sich mit immer weniger zufrieden geben, daran schuld sein könnten?  Abschließend sei noch auf einen Zug Kerns hinzuweisen, der in der österreichischen Politik nicht unbekannt, allerdings bisher ohne Erfolg ist: Mehrfach zog der Bundeskanzler Vergleiche zwischen seiner Tätigkeit als Spitzenmanager in der Wirtschaft und seiner neuen Rolle als Bundeskanzler. Zuletzt versucht hat diese Rolle Frank Stronach. Der Staat allerdings ist kein Unternehmen welches hohe Profite abwerfen soll, sondern ein Gebilde in welchem viele Menschen leben, die unabhängig von ihrem Einkommen die Möglichkeit für ein gutes Leben bekommen sollen! Wenn das der Kreisky wüsste….