Warum immer nur gegen den „Neo“-Liberalismus?

Österreich bekommt eine neue Regierung: ziemlich sicher eine Koalition aus der „neuen“ Volkspartei und der FPÖ. Alleine die ersten Sätze, die aus den Koalitionsgesprächen nach außen dringe,n kann man nur als Drohung gegenüber hart erkämpften Rechten und unseren Sozialstaat verstehen: Sowohl die Sozialdemokraten als auch andere Linke Bewegungen und die Gewerkschaften haben bereits erklärt, dass sie dem neoliberalen Programm der nächsten Regierung etwas entgegenstellen wollen. Doch zuerst sollte man einmal die Frage stellen: „Was ist eigentlich Neoliberalismus?“

Es gibt zwei verschiedene Definitionen von Neoliberalismus. Die erste, welche auch neoliberale Politiker selbst gerne verwenden, grenzt den Neoliberalismus vom klassischen Liberalismus davon ab, dass der klassische Liberalismus sich soweit wie möglich aus der Wirtschaft heraushält und der Markt sich selbst regeln soll, während der Neoliberalismus dem Markt einen Rahmen gibt und gesetzliche Regelungen trifft. Das wird auch oft als Links- oder Sozialliberalismus bezeichnet. Im Sozialliberalismus gibt es geringfügige Sozialleistungen, man spricht oft vom „netten Liberalismus“. Doch diese Leistungen geben die Linksliberalen nicht aus Nettigkeit, sondern um die ärmeren Schichten vom kompletten Abgleiten in die Armut zu bewahren. Da könnte man sonst ja auf die dumme Idee kommen, eine linke Partei zu wählen oder selbst politisch aktiv zu werden.

Die zweite Definition dagegen ist genau umgekehrt. Hier wird die von Ronald Reagan und Margarete Thatcher eingeleitete Politik der Deregulierung (wobei eigentlich der deutsche Helmut Schmidt in Europa der erste mit dieser Agenda war), des Sozialabbaus und des Rückzuges der Politik aus der Wirtschaft als Neoliberalismus bezeichnet. Ich persönlich würde da keinen so großen Trennstrich zwischen den beiden Definitionen ziehen, denn beide sind Teil des Neoliberalismus. Dort wo es darum geht Sozialwohnungen zu bauen oder gesetzliche Regelungen zu treffen, damit für die „einfache“ Bevölkerung das Leben nicht zu schwer wird, dort zieht sich der Staat zurück und überlässt dem freien Markt das Feld. Dort wo es um Förderungen für Großkonzerne geht, oder darum Großbanken mit Steuergeld zu retten, dort wird der Staat aktiv. Beides ist neoliberale Politik! Im Grunde kann man also sagen, der Neoliberalismus ist die Ideologie, welche dafür sorgt, dass die Superreichen reicher werden und es für Leute, die ihr Geld mit Arbeit verdienen, immer schwerer wird einen gewissen Standard zu erreichen.

Sozialleistungen oder andere gesetzliche Regelungen gibt es nur, wenn die Gefahr besteht, dass die arbeitenden Menschen die herrschende Politik in Frage stellen. Die große Unterscheidung zwischen alten und neuen Liberalismus ist eine reine Marketingaktion. Nach dem 2. Weltkrieg gab es ein kurzes Zeitfenster, in dem praktisch alle Parteien sich vom Kapitalismus distanzieren wollten, sogar ÖVP und CDU gaben sich antikapitalistisch. Die Liberalen hatten natürlich wegen ihrer besonderen Nähe zum kapitalistischen Wirtschaftssystem die größten Probleme, daher auch die angebliche Umstrukturierung zum „Neoliberalismus“. Neben der Wirtschaftspolitik wird mit Liberalismus auch oft „Freiheit“ und Demokratie gleichgesetzt. Es gibt viele Linke die meinen, auch wenn Politiker wie Macron oder Strolz eine arbeiterfeindliche Wirtschaftspolitik vertreten, sind sie aufgrund ihrer positiven Einstellung zur Bürgerlichen Demokratie doch immer noch besser als Autokraten wie Putin, Orban oder Erdogan. Was hierbei aber gerne verschwiegen wird ist, dass sowohl Erdogan als auch Viktor Orban beide als liberale Hoffnung galten. Orban war sogar stellvertretender Vorsitzender der liberalen Internationalen! Auch Sebastian Kurz galt bis vor kurzem noch als Vertreter des liberalen Flügels der ÖVP.

Umgekehrt lassen sie bei so manchem Liberalen autoritäre Tendenzen feststellen: Der Bauunternehmer und Hauptsponsor der NEOS, Hans Peter Haselsteiner, der gerne als Beispiel des netten, sozialen Superreichen gezeigt wird, erklärte einmal (lange vor der Krimkrise) „mit Wladimir Putin haben die Russen Kontinuität gewählt“. Gleichzeitig hat er für den türkischen Ministerpräsidenten Erdogan einen Staudamm gebaut, wobei über 60 000 Menschen gewaltsam vertrieben wurden. Auch ein gewisser Herr Friedhelm Frischenschlager ist bei den NEOS aktiv: 1985 hat er (damals noch bei der FPÖ) den verurteilten Kriegsverbrecher Walter Reeder per Handschlag am Flughafen begrüßt. Reeder war als SS-Sturmbannführer der 16. SS-Panzergrenadier-Division „Reichsführer SS“ verantwortlich für eines des schlimmsten Kriegsverbrechens deutscher Truppen in Italien; das Massaker von Marzabotto, bei dem über 1800 Zivilisten ermordet wurden. Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zeigt eindeutig autoritäre Tendenzen. Er ließ erst vor kurzem den seit 2015 geltenden Ausnahmezustand verlängern. Dieser angeblich wegen der Terroranschläge von 2015 geltende Ausnamezustand wurde bereits von Hollande dazu benutzt, streikende Gewerkschafter zu verhaften. Macron wird die Grundrechte noch weiter aushebeln. Und die liberale deutsche FDP klang im Wahlkampf oft genug wie eine AfD light. Bis in die 90er war die FDP die Schwesterpartei der FPÖ. Es gab eine Zeit, in der tatsächlich noch ein progressiver Liberalismus bestand. Der Liberalismus war die Kraft, die dem Kapitalismus geholfen hat, sich gegen das alte feudale System durchzusetzen. Denn sogar der größte Kapitalismuskritiker gibt zu, dass im Vergleich zum Feudalismus der Kapitalismus das fortschrittlichere System ist. Karl Marx hat sogar dem Amerikanischen Präsidenten Abraham Lincoln zur Widerwahl gratuliert! Seine historische Leistung war es ja, das teilweise noch feudale Sklavenhalter-Wirtschaftssystem der Südstaaten durch das rein kapitalistische System der Nordstaaten zu ersetzten. Doch das ist lange her. Der Kapitalismus hat sich weltweit durchgesetzt und es ist an der Zeit für uns Linke nostalgische Gedanken an den fortschrittlichen Liberalismus zu begraben und gegen jeden Liberalismus zu kämpfen. Liberale Parteien haben der NSDAP die 2/3 Mehrheit zum Ermächtigungsgesetz gegeben, liberale Parteien standen im ersten Weltkrieg hinter jeder Regierung und liberale Parteien haben die antikommunistische Hetze des Westens mitgetragen. Wer auf der Seite von Macrons und Strolz steht, steht auch auf der Seite von Erdogan, Putin und Orban. Egal ob bewusst oder unbewusst.

 

 

Text von Andreas Auzinger