Trudeau und Trump – Good Cop und Bad Cop des Kapitals

Ein Jahr ist Donald Trump nun US-Präsident; seit einem Jahr wird die USA offen Richtung autoritär-völkisch umgebaut. Linken muss man nicht genauer erklären, was Trump bisher angerichtet hat. Dennoch ein kurzer Überblick: Hofieren und Verharmlosung von Rechtsextremisten und offenen Neofaschisten, Ernennung eines Klimawandelleugners zum Umweltminister, Milliardenschwere Waffendeals mit der wahhabitischen Diktatur Saudi-Arabiens, der berüchtigte „Muslim-Ban“ und noch vieles mehr. Sogar die einzige möglicherweise positive Seite, die sich so mancher Linker von Trump erhofft hat, wurde nicht erfüllt: Trump hat sein Wahlkampfversprechen nicht eingehalten, er würde dafür sorgen, dass die USA weniger militärisch in der Welt einmischen. Schon wenige Tage nach seiner Angelobung befehligte Trump einen Drohnenangriff im Jemen, bei dem zehn unbeteiligte Zivilisten (darunter Kinder) getötet wurden.

Viele progressive Menschen sehen im Vergleich zu Donald Trump den kanadischen Premierminister Justin Trudeau als Idealbild des netten Regierungschefs von nebenan. Stimmt das denn? Die Regierungen von Trump und Trudeau sind zu vergleichen und dabei ist aufzeigen, ob denn hinter dem „progressiven Superstar“ Trudeau mehr Schein als Sein steckt.

Der „neue“ Stil

Sowohl Donald Trump als auch Justin Trudeau wollten in ihrer Regierung Menschen, welche mit traditioneller Politik zuweilen wenig zu tun hatten. Bei uns betitelte man dies gerne als den „neuen Stil“. Donald Trumps Kabinett besteht zum größten Teil aus Superreichen, viele sind keine Republikaner und manche stammen sogar aus der ehemaligen demokratischen Elite um Präsident Bill Clinton herum. So beispielsweise Finanzminister Steven Mnuchin, ehemaliger Banker bei Goldman-Sachs. Bei der ersten Vorstellung von Trudeaus Kabinett gab es weltweit Beifall aus dem progressiven Lager, da eine Frauenquote von 50% erreicht wurde und auch viele ethnische Minderheiten vertreten sind. Vergessen wird dabei: nahezu alle Minister sind trotzdem aus dem alten Verwaltungs- und Parteiapperat. Verteidigungsminister Harjit Sajjan, ein gläubiger Sikh mit Bart und Turban, war mit den kanadischen Truppen in Afghanistan und hat „terrorverdächtige“ kanadische Staatsbürger, die aus Afghanistan stammen, an die dortigen Sicherheitskräfte oder die US-Truppen überstellt.

Umweltpolitik

Schon vor seiner Amtseinführung verkündete Trump, die von Obama gestoppte Ölpipeline Keystone XL doch zu genehmigen, egal welche Bedenken es von der Umweltschutzbehörde und diversen NGOs geben möge und trotzdem Teile der Pipeline über Land der amerikanischen Ureinwohner verlaufen würden. Weiters stieg Trump aus dem Pariser Klimaschutzabkommen aus und plant, die Kohlekraft wieder groß machen. Trudeau verkündete 2015 seine Regierung werde künftig auf erneuerbare Energien setzen und Umweltschutz dabei ganz weit oben stehen. Doch immer noch werden in Kanada neue Rekordfördermengen bei Schiefergas (Fracking) und Ölsand erreicht. Auch gibt es Hinweise darauf, dass das durch diese Methode geförderte Öl sogar noch gesundheits- und umweltschädlicher ist, als normales Rohöl. Grund sollen chemischen Zusätze sein. Überdies ist Kanada eines der wichtigsten Länder für den Abbau von Uran. Umweltpolitisch ist Trudeau trotz seines Versprechens also nicht umweltfreundlicher unterwegs als sein scheinbarer Gegenpart Trump. Hauptunterschied ist, dass Trump sein Desinteresse an der Umwelt deutlich zeigt und sich als traditioneller Kapitalist zur Kohle bekennt, während Trudeau den grünen Kapitalisten gibt, welcher nur auf den ersten Blick besser wirkt, da er Marketing geschickt einsetzen kann. Die Entscheidung Trumps Keystone doch zu ermöglichen, wurde übrigens in Ottawa frenetisch begrüßt.

Flüchtlingspolitik

Nach dem „Muslim-Ban“ waren viele Asylwerber und Illegale Einwanderer in den USA sehr verunsichert und versuchten, nach Kanada zu kommen, war Justin Trudeau doch für seine netten Worte zu Flüchtlingen bekannt. Nach der Wahl Trumps erklärte er beispielsweise, dass jeder Schutzberechtigte in Kanada willkommen sei. Doch die Realität sah anders aus: die kanadischen Grenzen waren dicht und viele sind beim Versuch nachts heimlich über die Grenze zu marschieren fast erfroren. Erreichten die Menschen Kanada, wurden sie schnell wieder abgeschoben. Bis zu 60 Prozent aller Lateinamerikaner wurden im vorangegangenen Jahr abgeschoben. Auch Haitianer, die aus dem immer noch vom Jahrhunderterdbeben 2010 zerstörten Land geflohen sind, mussten in ihre Heimat zurückkehren. Im Jahr 2017 wurden viermal mehr Haitianer abgeschoben, als noch 2016, obwohl das Jahr noch nicht einmal vorbei ist.

Wirtschaftspolitik

Die USA haben eine Körperschaftssteuer von 35%, was im internationalen Vergleich eher hoch ist (Österreich noch 25%.) Donald Trump kündigte an, diese auf 20% senken zu wollen. Genau das plant auch Trudeau: Er will die mit 15% bereits sehr niedrige kanadische KöSt noch weiter senken. Sowohl Trump als auch Trudeau wollen Jobs schaffen durch sogenannte PPPs , Private-Public-Partnerships. Projekte also, wo Private Dienstleister in die staatliche Infrastruktur eingebunden werden. Am Ende kosten PPPs mehr als rein staatliche Projekte und bleiben am Ende oft ganz im privaten Eigentum. Als Trump einen Waffendeal über 100 Milliarden US-Dollar mit Saudi-Arabien abschloss, war die Empörung groß, allerdings ist Kanada bereits nach den USA der zweitgrößte Waffenlieferant im Nahen Osten. Vor Kurzem erst hat Trudeaus Partei es noch leichter für kanadische Firmen gemacht, Waffen in Krisengebiete zu verkaufen. Was kann man also sagen? Realpolitisch gibt es zwischen dem „Bösen“ Trump und den „Helden“ Trudeau wenige Unterschiede. Genau wie in Europa wird in Kanada der Sozialstaat (den es in den USA nie in einer solchen Vielfalt gab) abgebaut, Gewerkschaftsrechte werden beschnitten und es gibt kaum nennenswerten Widerstand, da dauernd verkündet wird „es gehe ja nicht anders“. Doch warum wird auch bei vielen Linken, die es eigentlich besser wissen müssten, Trudeau so geliebt? Vielleicht ist das ganze ja eine „Good Cop und Bad Cop“ Strategie des Kapitals, die viele täuscht: Trump ist der Bad Cop, der uns schaden will und vor dem wir Angst haben, der kein Problem hat soziale Errungenschaften zu streichen und uns verletzen will, wo er nur ikann. Trudeau dagegen spielt den Good Cop, der vorgibt, dass er sich in unsere Lage versetzen kann und unser Freund ist. Soziale Netze zu schwächen ist zwar nicht schön, aber es müsse nun mal sein und er werde sein Bestes tun, um es so wenig schmerzhaft wie möglich zu machen. Doch eins darf man nicht vergessen: Der Bad Cop und der Good Cop stehen am Ende auf derselben Seite!

 

Text von Andreas Auzinger – Bild von Wikipedia.