Parlament ohne Grüne – Chance oder Tragödie?

Am Abend des 16. Oktober 2017 starrten große Teile des progressiven Lagers mit Entsetzen auf die Bildschirme: sah es bei der ersten Hochrechnung noch so aus, als ob die Grünen trotz starker Verluste sich doch noch irgendwie ins Parlament retten könnten, war später eindeutig klar, dass sich das nicht mehr ausgehen wird. Dem Autor war’s recht egal, die eigene Partei hat es ja wie erwartet ebenfalls nicht geschafft. Doch auch im dunkelroten Lager kamen schnell mahnende Worte, das Ausscheiden der Grünen sei doch kein Grund zur Freude, schließlich sei doch die letzte Partei mit etwas Humanität abgestraft worden. Stimmt das?

Der Wahlkampf der Grünen startete mit einem Aufruf von Ingrid Felipe in Europa die „Merkels & Macrons“ gegen die „Orbans“ zu verteidigen. Abgesehen davon, dass Angela Merkels CDU und Viktor Orbans Fidesz in derselben Europapartei vertreten sind, wäre jede Verschlechterung der Situation von Flüchtlingen in der EU ohne das Einverständnis der deutschen & französischen Regierung unmöglich gewesen. Von Beginn an war Merkel auf der Seite derjenigen, die eine Festung Europa forderten. Und von Emmanuel Macron ist nichts Besseres zu erwarten: Wenige Wochen nachdem sein Sieg gegen Marine Le Pen als Zeichen für ein offenes Europa gedeutet wurde, drang an die Öffentlichkeit, dass er gerne Witze über Flüchtlinge, welche im Mittelmeer ertrinken, ja eigentlich ersaufen, erzählt. Und erst die Sozialpolitik: Angela Merkel hat das System Hartz zwar nicht erfunden, doch unter ihrer Kanzlerschaft wurde es perfektioniert und heute hat Deutschland den größten Niedriglohnsektor Europas. In dieselbe Richtung will Macron gehen. Wr will Hartz IV auf Französisch und den traditionell kämpferischen Gewerkschaften Frankreichs das Genick brechen.

Ist das wirklich der Gegenentwurf zum neuen Schwarz-Blauen Regierungsprogramm? Überfliegen wir einmal die Arbeit in den Landesregierungen, in denen die Grünen vertreten sind (und von 2003-2015 in OÖ): Kürzung der Mindestsicherung in Tirol, Vorarlberg, Salzburg und Wien. Ja zu einer Resolution des Landes Salzburg der Bundesregierung zu empfehlen, die tägliche Arbeitszeit auf 12 Stunden zu erweitern. Ja zu 20 Millionen für die Olympiabewerbung Innsbrucks. Forderung einer Obergrenze für Kärnten. Ja zum Kaputtsparen der Regionalbahnen in OÖ bei gleichzeitigem Ja zu neuen Autobahnen. Steigerung des Individualverkehrs in OÖ, minus bei Rad und Öffis. Ja zu umweltpolitisch fragwürdigem Ausbau von Wasserkraftwerken in Tirol. Ja zum umweltbedenklichen Ausbau von Skipisten. Ja zu Abschiebungen. Ja zu Kürzungen im Sozialbereich. Die Grünen werden (hauptsächlich dank jahrelanger FPÖ- und Boulevard-Propaganda) in Österreich als „Linke“ Partei gesehen. Das Fehlen einer echten starken Linken stärkt diesen Trugschluss noch. Der durchschnittliche Österreicher sieht deswegen diese Politik, einerseits Sozialabbau, Rassismus und Umweltzerstörung auf Bundesebene anzuprangern, aber gleichzeitig auf Landesebene mitzutragen als „Links“. Genauso wie die kleinbürgerliche Moralkeule als „Links“ angesehen wird, wenn beispielsweise eine Person mit geringem Einkommen dafür angegriffen wird, warum sie denn keine Bio- oder Fair-Trade-Lebensmittel kaufe, oder wenn  „der Pöbel“ als dumm und unterentwickelt angesehen wird. Das macht es umso schwerer für jene links der bürgerlich-liberalen Grünen, da „einfache Arbeiter“ zu Recht von dieser Abgehobenheit angewidert sind. Andererseits setzt es falsche Hoffnungen und sorgt dafür, dass sozial engagierte Menschen zu den Grünen gehen und dort im Hamsterrad enden. Es ist überdies auch dem falschen Antikapitalismus der Rechten geholfen! Die FPÖ kann dank der Grünen neoliberale Sozialpolitik mit dem von ihnen gehassten Antirassismus verknüpfen und somit angeblich „linker“ Politik die Schuld an Verschlechterungen im Sozial- oder Gesundheitssystem geben. Wenn die Grünen noch im Nationalrat vertreten wären, würden sie als „linke Stimme“ des Protestes gegen Schwarz-Blau wahrgenommen. Also eine Stimme des Protestes die in den Ländern dieselbe Politik mitträgt und für die Kurz-ÖVP weiter ein treuer Partner sein wird. Eine Stimme des Protestes die als Antwort gegen den Klassenkampf von Oben verkündet, man bräuchte doch nur ein paar neue, sozialere Oben und dann wird doch alles gut. Natürlich ist dem nicht so! Die Linke in Österreich hat nun 5 Jahre – vermutlicher aber weniger – um aus dem lähmenden Windschatten der Grünen auszubrechen und zu zeigen, wie linke Politik auszusehen hat und wie man Menschen von unten bewegt, anstatt immer nur Moralpredigten zu halten.

 

Text von Andreas Auzinger