Stellungnahme zu den Querfront-Vorwürfen beim GLB

Gestern wurde von der „Partei der Arbeit“ ein Flugblatt für die kommenden Wiener Personalvertretungswahlen veröffentlicht. Dort gab der GLB–Gemeinde (Gewerkschaft der Gemeindebediensteten) bekannt, gemeinsam mit den Freiheitlichen Arbeitnehmern (FA) und der ebenfalls rechts stehenden Liste PUMA, auf der Liste „Betriebsräteallianz der Fleißigen“ zu kandidieren.

Wir distanzieren uns als Linke Gewerkschaftsjugend und Jugendorganisation des GLB klar und deutlich von dieser Entwicklung und finden die Entscheidung des GLB absolut richtig, die betreffenden „KollegInnen“ aus der Fraktion auszuschließen!

Wer mit Rechtsextremen zusammenarbeitet darf keinen Platz in einer linken Gewerkschaft haben. Und was sollte Gewerkschaft anderes sein, als ein linkes Projekt für die Menschen? Denn wer Hetze gegen MigrantInnen und Flüchtlinge unterstützt oder verbreitet, steht auf der Seite des Kapitals! Der GLB fordert schon seit langem die Aberkennung des Fraktionsstatus der FA im ÖGB. Mit dieser Fraktion trotzdem zusammenzuarbeiten ist nichts anderes, als offizielle Beschlüsse und Resolutionen der Bundeskonferenz zu missachten. Gerade in Zeiten wie diesen, in denen z.B. die Identitäre Bewegung versucht gezielt Betriebsratskörperschaften zu unterwandern, wo etablierte Spitzengewerkschafter Hetze gegen MigrantInnen unterstützen, braucht es mehr denn je eine linke Kraft im ÖGB. Der GLB muss aus diesen Vorfällen lernen: Kein Nachgeben bei Hetze, kein Nachgeben bei zweifelhalten Äußerungen. Betroffene haben unverzüglich mit harten Konsequenzen zu rechnen. Nur eine solche Schwäche konnte einen Sumpf, wie er in Wien herrscht, erst entstehen lassen. Wir danken den KollegInnen der PdA für die Öffentlichmachung solch skandalöser Vorgänge und hoffen, dass es nie wieder dazu kommen wird.

 

Andreas Auzinger für den Bundesvorstand der LGJ