Völker überhört die Signale?

Seit kurzem haben wir eine neue Schwarz-Blaue Regierung. Nicht einmal einen Monat hat es gedauert, bis wichtige Grundelemente unseres Sozialstaates in Frage gestellt werden. Was es wirklich mehr als je zuvor brauchen würde, ist eine soziale Opposition, die sich der rechtskonservativen-rechtsextremen Bundesregierung in den Weg stellt. Warum die Grünen dazu nicht taugen, wurde bereits in einem Artikel genauer unter die Lupe genommen. Dieses Mal widmen wir uns der alten „Arbeiterpartei“ SPÖ und dem ihr nahestehenden ÖGB.

Die SPÖ muss sich in ihrer Oppositionsrolle zurechtfinden, sicher, aber es ist bereits eine erste Strategie erkennbar: Man zeigt auf, wo die FPÖ jahrelang eine klare Strategie fährt aber jetzt in der Regierung einen anderen Kurs fährt. Da hätte es viele spannende Themen gegeben – beispielsweise, dass die immer so EU-kritisch auftretende FPÖ plötzlich kein Problem mit dem Brüsseler Sparzwang hat (im Gegenteil, die FPÖ hat sich selbst sogar noch strengere Sparauflagen vorgegeben) und auch nicht murrte, als das neue EU-Verteidigungsbündnis PESCO mit Österreichischer Beteiligung aus der Taufe gehoben wurde. Da wars plötzlich vorbei mit der Betonung auf die Neutralität.

Doch die SPÖ geht einen anderen Weg. Es geht wieder einmal um die Ausländer. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher warf der neuen Regierung vor, bis 2022 150 000 neue ausländische Arbeitende ins Land zu lassen, die dann zu Dumpingpreisen arbeiten würden und dann den Österreichern ihre gut bezahlten Arbeitsplätze wegnehmen. Abgesehen von der anderen Sprache, erinnert das doch stark an die alte Rechte Propaganda: „Die Fremdarbeiter nehmen uns die Arbeitsplätze weg!“

Als es zur Debatte mit der FPÖ kam und HC Stache seinen alten Spruch „Kreisky würde heute FPÖ wählen“ äußerte, konterte Lercher mit: „Die Wahrheit ist, dass Jörg Haider heute wahrscheinlich SPÖ wählen würde. Denn der hatte die elitären deutschtümmelnden Burschenschafter im Gegensatz zu Herrn Strache noch im Griff. Dem totalen Verrat der Arbeitnehmer und dem Ausverkauf an die ÖVP hätte er nie zugestimmt.“ Ein SPÖ-Bundesgeschaftsführer macht also aus dem superreichen rechten Bonzen Haider mit seiner Nazi-affinen Familie, einen Kämpfer für die Arbeiterklasse. Wenn man erwartet, dass die Sozialdemokratie nicht mehr weiter sinken kann, wird man offensichtlich immer noch überrascht.
Sogar die von Menschen links der SPÖ geschätzte Partei-Onlinezeitung Kontrast verbreitet den Unsinn von den „Ausländern“, die uns die Arbeitsplätze nehmen und dass die FPÖ offensichtlich nicht genug gegen die Fremden unternimmt. (https://kontrast.at/schwarz-blau-mit-der-salami-taktik-zum-billiglohn-sektor/)
Und auch unser ehemaliger sozialdemokratischer Verteidigungsminister Doskozil hat sich zur neuen Regierung zu Wort gemeldet: Er fordert von der neuen Regierung konsequentere Abschiebungen.

Der ÖGB ist leider kein Stück besser. Während der Deutsche Gewerkschaftsbund gerade befürchtet von rechten Betriebsratsstrukturen unterwandert zu werden, sind rechte Gewerkschafter im ÖGB längst in Spitzenpositionen. Der SPÖ-nahe Vida-Chef Roman Hebenstreit stellt die 440 000 arbeitslosen ÖsterreicherInnen gegenüber den potenziellen 150 000 ausländischen „Billigarbeitskräften“ gegenüber, stattdessen solle man doch lieber auf „qualitative Arbeitsplätze in Rot-Weiß-Rot“ setzen.

Kein unbeschriebenes Blatt ist Bau-Holz Vorsitzender Josef Muchitsch, gleichzeitig Sozialsprecher der SPÖ. Er warb bereits seit 2015 für eine mögliche Rot-Blaue Koaltion und macht seinem Ruf auch jetzt alle Ehre. Bei der TV-Diskussion „Im Zentrum“ wurde bereits bei seiner Vorstellung der Satz „Arbeitsmarkt für mehr Zuwanderer offen schafft nur mehr Verdrängungswettbewerb“ gezeigt und mehrfach betonte er, dass durch das „Mehrangebot“ aus anderen EU-Staaten österreichische Arbeiter leer ausgehen würden. Am Ende warf er dem Vertreter der FPÖ-Wirtschaft vor, er wolle „ukrainische Eintrittskartenverkäufer“ ins Land holen.

Der ÖGB folgt damit einer langen traurigen Tradition. Bis in die 90er war es als Nicht-ÖsterreicherIn nicht einmal möglich, hier Mitglied zu werden. Genau wie der Unsinn mit dem „Standort Österreich sichern“ ist das Bashing gegen Migranten Teil der lähmenden Sozialpartnerschaft. Hebenstreit und Muchitsch meinen, dass ausländische Beschäftigte eine Bedrohung für heimische Arbeiter sind. Doch dem ist nur so, wenn die Gewerkschafter das zulassen. Jeder Arbeiter ist im Kapitalismus ein potenzieller Konkurrent für einen anderen, egal ob Ausländer oder Österreicher. Und eines darf man nicht vergessen: es waren die Österreichischen Gewerkschaftsvertreter, die sich seit Jahren mit immer weniger bei den KV-Verhandlungen begnügen und damit den Lebensstandard jedes Österreichers, der sein Geld mit Arbeit verdient, bedrohen! Mit der Parole „Österreich Zuerst“ wird die Arbeiterbewegung in Österreich keinen Meter gewinnen. Gewerkschaften müssen sich international vernetzen, die Konzerne machen das schon lange. Wenn der Lohn für ausländische Arbeiter auch steigt, kann er für einen Österreicher keine Bedrohung mehr sein. Auch die Kollegen Hebenstreit und Muchitsch sollten das begreifen oder sich notfalls den Text der Internationalen erinnern: „die Internationale erkämpft das Menschenrecht!“

Für uns Linke GewerkschafterInnen ist es natürlich selbstverständlich, dass wir uns von den Äußerungen unserer Kollegen im ÖGB distanzieren! Nur gemeinsam mit den Arbeitenden aller Länder können wir etwas erreichen. Wenn wir uns in ÖsterreicherInnen und AusländerInnen spalten lassen, haben die da oben schon gewonnen.

 

Text von Andreas Auzinger