Ist der ÖGB eigentlich unabhängig?

Am Stammtisch ist es ja schon lange allen bewusst; „Beim ÖGB sind alle rot!“. No na net mag man jetzt sagen, aber das ist natürlich nicht die ganze Wahrheit, denn es gibt neben der (stärksten) Fraktion der Sozialdemokratischen Gewerkschafter (FSG) auch christliche, grüne, freiheitliche und sogar Gewerkschafter links der SPÖ. Doch ganz falsch ist dieser Spruch nicht: Obwohl der ÖGB offiziell „parteiunabhängig“ ist, gibt es doch meistens eindeutig eine Präferenz zur SPÖ hin.

Der Autor kann hier auch durchaus persönliche Erfahrungen aufzählen die zeigen, dass es nicht gerade leicht ist, wenn man im ÖGB einer kleineren Fraktion angehört: Beim Deklarieren meines Jugendvertauensratsmandates für meine Fraktion beispielweise musste ich eine gefühlte Ewigkeit mit der ÖGJ – die bei uns die Wahl organisierte – telefonieren, da bei unserer Wahl die Listen  zufälligen Namen hatten (z.B: XY-123) und der Listenname für das Deklarieren angegeben werden muss. Das ganze Prozedere zog sich über Wochen hin und trieb mich an den Rande des Wahnsinns. Ob das auch so kompliziert gewesen wäre, wenn ich etwa der FSG angehören würde, ist durchaus eine interessante Frage.

Ende 2017 begann ich mit der Ausbildung in der Gewerkschaftsschule; eine großartige Einrichtung, die Betriebsräten oder allen die es werden wollen viele nützliche Informationen gibt, und ebenso  Schulungen in den Bereichen Politik, Gesellschaft und Arbeitsrecht durchführt. Doch auch hier ist ganz klar wer der Herr im Haus ist. Vor der Wahl wurde des Öfteren unterschwellig mitgeteilt, dass es doch nur eine richtige Wahl für Gewerkschafter gibt. Aus Erfahrungen mit anderen KollegInnen welche die Gewerkschaftsschule abgeschlossen haben weiß ich, dass viele Teilnehmer SPÖ-Mitglieder werden. Dass der Fisch vom Kopf an stinken anfängt und das gerade bei der Sozialdemokratie auffällig ist wird nur zugegeben, wenn es sich um ausländische Schwesterparteien (SPD und Hartz IV)  handelt oder es eben länger zurückliegt, doch zur heutigen heimischen SPÖ besteht meistens eine unüberwindbare Nibelungentreue.

Auch wenn man sich die allgemeinpolitischen Forderungen des ÖGB ansieht merkt man schnell, dass man bei der SPÖ sehr nachsichtig ist. Vor der Steuerreform 2015 forderte der ÖGB gemeinsam mit der AK eine Vermögens- und eine Erbschaftssteuer um dafür zu sorgen, dass sich die ArbeiterInnen die Steuersenkungen nicht selbst finanzieren. Was tat die damalige Kanzlerpartei SPÖ? Sie folgte den Wünschen der ÖVP und verzichtete auf eine Vermögens- und Erbschaftssteuer. Dennoch feierte der ÖGB die Einigung der Regierungsparteien als „Größte Entlastung seit 40 Jahren“ und konstatierte in seinen eigenen Publikationen: „Wir haben es geschafft!“.

Als SPÖ-Vorsitzender Christian Kern im Jänner 2017 seinen Plan A vorgestellt hat, wo viele der später von Türkis-Blau geplanten Verschlechterungen im Sozialstaat bereits enthalten waren( etwa der 12-Stundentag) , kam es auch zu keiner ernsthaften Kritik. Die einzige echte Kritik kam von der Gewerkschaftsjugend und war bestenfalls harmlos: „Plan A fehlt Mut für echte Reform“. Auch die mittlerweile verkündete geplante Zusammenlegung der Sozialversicherungen wurde im Plan A diskutiert.

In seiner Rolle als „überparteilicher“ ÖGB-Vorsitzender forderte Erich Foglar übrigens 2016 die SPÖ auf, eine Koalition mit der FPÖ zu schmieden.

Mit dem Betonen auf die Überparteilichkeit bei gleichzeitiger unüberwindbarer Nibelungentreue zur SPÖ macht sich der ÖGB selbst unglaubwürdig und schadet damit nicht nur der FSG-Mehrheit sondern der ganzen Arbeiterbewegung in Österreich.

Unabhängigkeit? Schön wäre es – es würde uns allen nützen!