Entideologisierung als Rettung?

Die Gewerkschaften weltweit haben seit Jahren mit Problemen zu kämpfen: In vielen Ländern ist man seit langem nur noch in der Defensive, alte Mitglieder treten aus und neue sind nicht zu gewinnen. Außerdem sind die traditionellen Verbündeten der Gewerkschaften, die Sozialdemokratischen und Sozialistischen Parteien, ebenfalls weltweit in der Krise; viele ehemals traditionsreiche Arbeiterparteien wurden zu Kleinparteien degradiert.

Gerade das Fehlen der alten Verbündeten macht den meist sozialdemokratisch geprägten Gewerkschaften schwer zu schaffen; daher gibt es schon länger von vielen Seiten die Forderung, die Gewerkschaften sollten den alten ideologischen „Ballast“ hinter sich lassen und stattdessen endlich „zukunftsfit“  werden. Damit ist gemeint die letzten Reste an allgemeinpolitischen Forderungen über Bord zu werfen und sich rein auf den Bereich Arbeit zu konzentrieren.

In Deutschland war diese Strategie bekannt unter dem Namen „ADAC für Arbeitnehmer“ und war zwar nicht im ganzen DGB, aber in großen Bereichen vieler Teilgewerkschaften lange inoffizielle Doktrin. Die Gewerkschaft wurde praktisch zum Rettungssanitäter der nur benötigt wird wenn etwas Schlechtes passiert, nur beim Thema Arbeit. Poltische Forderungen wie etwa gerechtere Steuern, ökologisches Wirtschaften und bessere Sozialleistungen wurden zurückgefahren oder komplett fallen gelassen. Auch wurden Nähe zu früheren politischen Gegnern gesucht, mittlerweile sind viele Spitzengewerkschafter enge Vertraute von Kanzlerin Angela Merkel, es wurde  ein Kuschelkurs zur CDU-FDP Koalition der Neoliberalen Hardliner 2009-2013 gesucht, auch vor der letzten Bundestagswahl erklärten führende (sozialdemokratische) DGB-Funktionäre wie wichtig ein erneute Kanzlerschaft von Angela Merkel wäre.  Die Einführung des radikalen Einschnitts im Rentensystem und die Einführung von Hartz IV wurde zwar kritisiert, doch der Widerstand war im Vergleich zum Gleichzeitigen Protest des ÖGB gegen die geplante Pensionsreform in Österreich erbärmlich, viele (sozialdemokratische) Spitzenfunktionäre verteidigten den Sozialabbau sogar.

Hat dem DGB diese Strategie etwas gebracht? Neben dem Verlust von vielen Mitgliedern hat die „ADAC“-Strategie dafür gesorgt dass Arbeitnehmer zunehmend neoliberale Parteien wählen oder selbst neoliberale Werte vertreten. Während in den 90ern die Sozialdemokratische Partei Deutschlands bei Gewerkschaftsmitgliedern noch eine absolute Mehrheit holen konnte, waren es bei der letzten Wahl 29 Prozent. Die offen arbeiterfeindliche AfD, die insgesamt 12 Prozent der Stimmen erhielt, konnte bei Gewerkschaftsmitgliedern auf 15 Prozent kommen. Wie ist das möglich? Durch den Rückzug aus dem politischen Alltag haben die Gewerkschaften offenbar vermittelt dass eine soziale Wirtschaftspolitik, Steuergerechtigkeit usw. und ein gut bezahlter, gesicherter Arbeitsplatz nicht zwingend miteinander zusammenhängen. Viele Gewerkschaftsmitglieder haben deswegen eine neoliberale Ideologie gewählt, mit dem Gedanken „die Gewerkschaft wird mich eh schon über Wasser halten“.  Durch die Nähe zur Regierung und den freundlichen Kontakt zu Industriellen war es den Rechten auch leicht möglich den DGB als Teil des „Establishments“ zu brandmarken. Mittlerweile ist die Strategie aus dem DGB verschwunden, man mischt sich wieder öfter innenpolitisch ein und in letzter Zeit gibt es auch wieder mehr Arbeitskämpfe.

 

Vor allem Gewerkschafter die nicht aus dem sozialdemokratischen oder sozialistischen Bereich kommen wollen mit der Entideologisierung eine andere Strategie erreichen; Man will nicht mit den „Marxisten“ in einen Topf geworfen werden. Diese Strategie geht aber nie auf: Egal ob Sozialist, Sozialdemokrat oder Christlich; jedes Mal wenn Vertreter der Arbeiter für ihre Rechte eintreten, für den Boulevard und die Industrie ist man des roten Teufels verfallen, da hilft es auch nicht wenn man eigentlich das gleiche Parteibuch hat. Die jetzige niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner unterstütze 2011 als Obfrau des ÖVP-Arbeitnehmerbundes die Forderung nach Vermögenssteuern. In der eigenen Partei war man empört wegen solchen „klassenkämpferischen“ Aussagen, im selbsternannten „Zentralorgan des Neoliberalismus“ Die Presse  wurde gar die ÖVP aufgefordert sich der Sozialistischen Internationale anzuschließen, alleine für das Tolerieren solcher „kommunistischer“ Forderungen. Auch der legendäre Langzeitvorsitzende der Gewerkschaft öffentlicher Dientst Fritz Neugebauer wurde gerne als „Betonierer“ angefeindet.

                                                                                                    

Die Vereinigten Staaten von Amerika sind vielen Menschen als Gewerkschaftsfeindliches Land durchaus bekannt. Doch das war nicht immer so. Bis  nach dem Zweiten Weltkrieg hatten Gewerkschaften auch hier eine reale Macht, fast die Hälfte aller Lohnabhängigen war organisiert, es kam zu großen Streikbewegungen. Da in den USA sich keine marxistische Arbeiterpartei etablieren konnte haben sich viele Gewerkschaften an die liberale Demokratische Partei angehängt.

Der größte Amerikanische Dachverband von Gewerkschaften, die American Force of Labour hatte seit seiner Gründung 1886 keine Verbindungen zu marxistischen oder kapitalismuskritischen Gedankengut, das herrschende System wurde kaum in Frage gestellt. Das Hauptziel der AFL war die Organisation der gut ausgebildeten Facharbeiter, die sogenannte Funktionselite. Ungelernte Arbeiter oder Tagelöhner waren eher geduldet als erwünscht, die Taktik hinter der Funktionselite besteht nicht in einem Streik aller Arbeiterinnen um den Fabrikherren mehr Geld aus der Tasche zu locken, sondern dass eben ohne die gut ausgebildete Minderheit keine Speziellen Maschinen in Betreib genommen werden konnten.  Als Gegenentwurf zu den AFL-Gewerkschaften gründeten sich später die Industrial Workers of the World, die sich als klassenkämpferische Kraft verstand.

Anfang der 80er holte Präsident Ronald Reagan zum Generallangriff auf die Gewerkschaften aus; Im Gleichschritt mit Margarete Thatcher in England  wurde die Organisationen der Arbeiterbewegung attackiert und überall wo es möglich war durch Schikane oder gesetzliche Regelungen geschwächt. Anfang der 90er waren weniger als 10 Prozent der Amerikaner gewerkschaftlich organisiert. Ronald Reagan war als Schauspieler übrigens selbst Gewerkschaftsfunktionär und meldete linke Abweichler oder  wer  verdächtigt wurde radikale Forderungen zu stellen den Behörden.

Der Großteil der US-Gewerkschaften setzt immer noch auf dieselbe Karte, so verkündete erst vor kurzem die UAW (United  Auto Workers) ganz „unideologisch“, dass der Multimilliardär Donald Trump doch eine Chance verdient und er doch mit manchen seiner Ideen den amerikanischen Arbeitern helfen werde.

 

Die Idee der Funktionselite hat auch in Europa immer mehr Anhänger gefunden, vor allem aus Enttäuschung gegenüber den großen Gewerkschaften kam es zur Gründung von speziellen Spartengewerkschaften, die sich nur für eine Berufsgruppe verpflichten (z.B. Piloten, Fluglotsen und Lokführer). Ein Streik von diesem extra geschulten und schwer ersetzbaren Personal setzt die Unternehmen stark unter Druck, doch der einfache Arbeiter im Lager oder der Fließbandarbeiter in der Fabrik kann mit dieser Taktik nichts anfangen. Weiters wirken die Spartengewerkschafter oft abgehoben, manchmal erinnert es eher an mittelalterliche Zünfte, das verschärft die Spaltung der Arbeiterklasse.

 

Die meisten großen Gewerkschaften haben den Klassenkampf, den wir als Linke Gewerkschafter und Jugendorganisation des GLB fordern,  schon lange hinter sich gelassen. Auch der ÖGB sieht sich als verlässliche Kraft im etablierten System der Zweiten Österreichischen Republik. Doch auch wenn die Sozialpartnerschaft als höchstes Gut und der Kapitalismus kaum in Frage gestellt wird; es gibt noch eine starke Einmischung in die tägliche Innenpolitik, der ÖGB stellt Forderungen nach höheren Steuern für Reiche und auch sonst wird regelmäßig (wenn auch sanfte) Kritik an den Maßnahmen der Regierung geübt.

 

An die Vertreter der anderen Fraktionen können wir nur die Forderung stellen, ihre Ideologie so offen wie möglich zu zeigen! Die sozialdemokratischen Kolleginnen sollen die Spurenelemente von der alten großen Arbeiterbewegung  die es noch geben soll hervorzeigen. Und die Kolleginnen aus der christlichen Fraktion sollen nicht so tun als ob sie einfach nur „vernünftige“ Argumente brächten, sie dürfen ruhig zugeben, dass sie ihren Parteifreunden in der Kapitalfraktion nicht weh tun wollen. Außerdem ist es sicher nicht schlecht wenn es einmal mehr öffentliche Debatten in der österreichischen Gewerkschaftsbewegung gibt, auch im Interesse der selbst erklärten „Überparteilichkeit“.

 

Außer die Nicht-Kollegen von den Freiheitlichen Arbeitnehmern, ihr dürfts gerne schweigen.