„Arbeiterpartei“ FPÖ?

Warum der Mythos von der „Arbeiterpartei“ FPÖ Unsinn ist und warum er sich trotzdem bis heute halten konnte

Oft genug hört man heute, vor allem um den Ersten Mai herum, die Freiheitliche Partei Österreichs ist doch mittlerweile die Kraft der arbeitenden Menschen in diesem Land. Auch nach Wahlen wird gerne darauf hingewiesen dass die FPÖ angeblich die meisten Arbeiterstimmen bekommt. Dieses Phänomen wird von manchen Links-Liberalen gerne als Argument dafür verwendet, dass es „DIE Arbeiterklasse“ eh nicht mehr gäbe („und selbst wenn sind‘s eh alles rechte Deppen!“) und man deswegen den „alten marxistischen Blödsinn“ eh in die Tonne treten könne und endlich zu „aktuelleren“ Formen der sozialen Bewegungen kommen müsse. Doch eines wird gerne übersehen: Die Experten bei ORF, ATV, etc. definieren die Arbeiterklasse nicht nach marxistischen Richtlinien, sondern nach den sozialrechtlichen der bürgerlichen Zweiten Republik. So wird z.B. die Kassiererin beim Discounter nicht als Arbeiterin gesehen, sondern als Angestellte.  Bei den meisten Wahlen ist die ÖVP Nummer 1 bei den Angestellten. Und Arbeitslose werden auch nicht zu den Arbeitern gezählt.

Nach bürgerlichen sozialrechtlichen Rahmen ist die FPÖ also tatsächlich die Nummer eins bei den Arbeitern. Doch Für uns Linke darf das natürlich keine Rolle spielen, für uns sind die Angestellten und Arbeitslosen genauso Teil der Arbeiterklasse wie der symbolhafte Stahlarbeiter in der Voest. Jeder der nichts anderes zu verkaufen hat als seine Arbeitskraft  ist ein Teil der Arbeiterklasse.

Und ein weiterer Punkt ist zu beachten: Es gibt bei uns viele Lohnabhängige, die in Österreich arbeiten und leben, allerdings bei den Wahlen zu Nationalrat, Landtag etc. ausgeschlossen sind. Als „Ausländer“ der gleichzeitig Arbeiter ist, kann man also gar nicht FPÖ wählen, selbst wenn man wollte.

Kommen wir zum nächsten Punkt: Das die PÖ bei Wirtschaftsthemen angeblich „Links“ sei. Vor allem jetzt bei der Regierungsbeteiligung der FPÖ widerlegt sich dieses Argument selbst, doch werfen wir trotzdem einen kurzen Blick darauf. Dafür müssen wir kurz ein wenig in die Vergangenheit reisen, in die Zeit am Ende des ersten Weltkrieges in Deutschland. Wichtige Kreise der alten Eliten aus Kaiserreich und Industrie wollten die aufkommende Bürgerliche Demokratie und die immer stärker werdende Arbeiterbewegung zerschlagen und gründeten die radikal-antidemokratische „Deutsche Vaterlandspartei“ die noch einmal im letzten Kriegsjahr moralisch Stimmung machte für die alte Ordnung und schnell zur Massenpartei wurde. Vieles aus dem Parteiprogramm fand sich wenig später 1:1 bei der NSDAP.  Doch nur kurz nach der Niederlage Deutschlands zerbrach sie sofort wieder und wurde bereits 1919 wieder aufgelöst. Ein ehemaliger Funktionär der DVLP konnte sehr schnell den Grund für das Scheitern der Partei herausfinden: Die Masse der Arbeiter traute keinem Vertreter der alten Eliten mehr aus denen ja die Parteiführung bestand: „Wenn wir die Arbeiter für uns gewinnen wollen, müssen wir jemanden finden der wie die Arbeiter reden kann“. Nur wenige Jahre später wurde die NSDAP genau mit dieser Strategie Massenpartei.

Dieses Zitat kann man gerne auf alle modernen, erfolgreichen Rechtsextremen Organisationen und Gruppen anwenden. Viele Rechtsparteien, vor allem die FPÖ, hatten seitdem soziale Themen aufgegriffen, meist mit ungenauen Forderungen wo sich jeder herauslesen konnte, was er wollte. Doch meistens sind diese Forderungen nur zur Verführung der von der Sozialdemokratie und Gewerkschaft enttäuschten Arbeiter, es wird jedoch nie etwas gefordert was der herrschenden Klasse wehtun würde.

Sogar der berühmte „Linke Flügel“ der NSDAP hatte beste Kontakte zur Wirtschaftselite im Deutschen Reich. Der bekannteste Vertreter der „Linken“ bei den  Nazis, Gregor Strasser, wurde gerne von führenden Industriellen gelobt und im Wahlkampf 1932 forderte er Steuersenkungen für Konzerne. Ab 1931 bekam er eine „monatliche Zuwendung“ von 10.000 Reichsmark von einem Lobbyverband der Ruhrbergbaubetriebe. Der Kölner Eisenbaron Otto Wolff war auch (einer von vielen) Spendern Strassers, kurz vor der Reichstagswahl 1932 ließ er dem Reichsorganisationsleiter  der NSDAP sogar 160.000 Reichsmark zukommen.

Die Geschichte von der Arbeiterpartei FPÖ ist also nachweislich kompletter Unsinn. Wir sind auch nicht die ersten die das sagen, schon beim ersten Aufstieg der „Effen“ in den 90ern haben alle möglichen Linken Gruppen dies verbreitet. Doch die bürgerliche Presse nimmt die hohlen sozialen Phrasen der FPÖ dankend an, um die echten Sozialen Bewegungen ins Rechte Eck zu schieben und sie zu diskreditieren, umgekehrt hilft es der FPÖ sich als soziale Alternative zu verkaufen.