Die Sieben Todsünden des ÖGB

Wir als Linke Gewerkschafter machen uns keine Illusion über den Österreichischen Gewerkschaftsbund: Er ist offiziell parteiunabhängig, doch im Zweifel eindeutig der SPÖ hörig. Er ist nicht kämpferisch, sondern tut alles um einen Streik zu verhindern. Und die bereits offen von der Wirtschaftsseite aufgekündigte Sozialpartnerschaft ist immer noch das oberste Dogma.

Doch auch in der Geschichte des ÖGB gibt es ein paar Ausreißer, die sogar trotz niedriger Erwartungen einfach nicht zu glauben sind und zeigen, dass der ÖGB überhaupt kein Problem mit dem real existierenden Kapitalismus hat.

 

  1. Bawag-Skandal

Die wohl bekannteste Sünde des ÖGB, da noch nicht lange her: 2005 gewährte die ÖGB-Bank dem US-amerikanischen  Derivatehändlers Refco einen Kredit von 300 Millionen Euro; wenige Tage später war die Firma pleite. Als Sicherung für den Kredit akzeptierte die BAWAG 34% der Aktien von Refco, die Pleite des Konzerns riss die BAWAG schlussendlich mit in den Abgrund.

Nachdem die Finanzmarktaufsicht die Bank für Arbeit und Wirtschaft überprüfte, wurden auch die sogenannten „Karibik-Geschäfte“ bekannt, wo der in Amerika lebende Sohn des Ex-Generaldirektors 1,9 Milliarden Euro des ÖGB in riskanten Spekulations- und Finanzgeschäften verspekulierte. Um dies zu verschleiern wurde ein riesiges Konstrukt aus Briefkastenfirmen in Steueroasen investiert, wobei noch mehr Geld verschleudert wurde. 

In der Öffentlichkeit ist der ÖGB immer gegen Finanzspekulationen aufgetreten, dass nun ausgerechnet die Bank des ÖGB, die eigentlich  zur Verwaltung der Streikkasse gegründet wurde, weltweit in Spekulationsgeschäfte in Steueroasen verwickelt wurde, führte zu einer Austrittswelle. Die größte Demütigung allerdings war, dass die verhasste Schwarz-Blaue Regierung den ÖGB retten musste. Öffentlichkeitswirksam eröffneten Bundeskanzler Schüssel und der Kärntner Landeshauptmann Haider ein Konto bei der BAWAG.

Der BAWAG-Skandal ist das beste Beispiel dafür, dass die Spitzengewerkschafter kaum noch Kontakt zur Basis haben. Nach dem Skandal wurden ein paar Bauernopfer abgesägt, doch am System ÖGB hat sich dennoch kaum etwas verändert. Es zeigt auch deutlich, dass die Gewerkschaftspitze selbst neoliberale Denkmuster übernommen und kein Problem mit dem internationalen Raubtierkapitalismus hat. Anstatt das Geld der BAWAG für eine größere Streikbewegung zu sichern, wurde das Geld sinnlos in Finanzgeschäften verschwendet.

  1. Finanzierung der Kronenzeitung

1959 leitete der gerade neu ins Amt gewählte Vorsitzende des ÖGB, Frank Olah, über zehn Millionen Schilling heimlich an die gerade neu gegründete „Neue Kronen Zeitung“ um, da die bis dahin üblichen Parteizeitungen immer weniger Einfluss hatten und Olah so eine SPÖ-freundliche „unabhängige“ Zeitung etablieren wollte.

Wer die Kronenzeitung nur ein einziges Mal aufgeschlagen hat weiß, dass sie jeden Tag die Hetze gegen die Gewerkschaften und die Arbeiterkammer sowie andere soziale Errungenschaften mitträgt oder sogar damit anfängt. Der ÖGB ist also der Geburtshelfer einer seiner größten Feinde.

  1. Mitfinanzierung der FPÖ

Nicht nur der Kronenzeitung hat Olah auf die Sprünge geholfen, auch die Freiheitliche Partei Österreichs hat dem ehemaligen ÖGB-Chef und SPÖ-Innenminister viel zu danken: 1964 spendete Olah eine Million Schilling aus Gewerkschaftskassen an die FPÖ, hauptsächlich um eine zukünftige Rot-Blaue Koalition zu ermöglichen. Gleichzeitig wollte Olah damit seinem größten innerparteilichen Konkurrenten, den linkeren Christian Broda, schaden. Broda war scharfer Kritiker des von Olah eingeschlagenen Kurses der Sozialpartnerschaft und der Anbiederung an die Unternehmerseite.

1964 wurde Olah wegen seiner eigenmächtigen Entscheidungen aus der SPÖ ausgeschlossen und gründete die rechtsliberale Demokratische Fortschrittspartei, die allerdings bei den Wahlen zum Nationalrat 1966 am Einzug scheiterte.

  1. Wegschauen und Abnicken des Zerschlagens der Verstaatlichten

Österreich war  zu Zeiten des kalten Krieges neben Frankreich ein Sonderfall im kapitalistischen System: das System war zwar eindeutig marktwirtschaftlich, aber es gab einen überdurchschnittlich großen Sektor an verstaatlichten Unternehmen. Die meisten dieser Unternehmen waren vor Ende des 2.Weltkrieges entweder im deutschem Privateigentum oder Teil der mörderischen Kriegsmaschinerie der Nazis. So z.B. die ehemaligen „Hermann-Göring-Werke“, die später zur Voestalpine wurden. Da keine privaten Unternehmen Geld in eine vom Krieg zerstörte Wirtschaft stecken wollten und um die Werke vor dem Zugriff der Besatzungsmächte zu schützen, endschied sich die damalige provisorische Regierung zur Verstaatlichung des nun herrenlos gewordenen ehemaligen deutschen Eigentums; sogar die damalige ÖVP war dafür. Dass sich im Osten gerade eine neue Gesellschaftsordnung ohne Private Konzerne und Großkapitalisten durchsetzen konnte, war ein zusätzlicher Punkt für die Verstaatlichung: man wollte den heimischen Kapitalismus „entschärfen“ um den Arbeitern antikapitalistisches Gedankengut auszutreiben.

Am Höhepunkt arbeiteten über 30% der österreichischen Arbeiterinnen im Staatlichen Bereich.

Die Verstaatliche Wirtschaft war einer der Gründe für die schnelle Erholung der Wirtschaft. Österreich war dank seines großen verstaatlichten Sektors auch von internationalen Wirtschaftskrisen weniger stark betroffen als andere Länder. Auch die private Industrie profitierte von den staatlichen Unternehmen, denn meist war es die Hauptaufgabe der Verstaatlichten möglichst billige Rohstoffe an die Privaten zu liefern.

Doch als in den USA und in Großbritannien Anfang der 80er die neoliberale Wende begann und der Ostblock erste Risse bekam, waren die Tage der Verstaatlichten gezählt.

Anfang der 80er begann die große mediale Hetze gegen die verstaatlichte Industrie, die staatlichen Konzerne („rote Misswirtschaft“) seien nicht konkurrenzfähig im internationalen Wettbewerb. Dabei muss man klarstellen, dass Österreich z.B. seine staatliche Stahlindustrie nur etwa mit der Hälfe von dem subventionierte, was die meisten anderen Staaten ihren privaten Firmen gaben. Deutschland förderte seine Stahlkonzerne gar mit dem zehnfachen. Die Verstaatlichte wurde also absichtlich kaputt gewirtschaftet, um sie später ohne Widerstand privatisieren zu können.

Die Verstaatlichte hat immer mehr Gewinn abgeworfen als sie an Förderungen erhalten hat, in den Jahren 1981 bis 1985, kurz vor der ersten großen Privatisierungswelle, kassierte der private Bereich ein vielfaches an Fördermitteln als die verteufelten staatlichen Firmen: 11 Milliarden Schilling gegenüber 100 Milliarden Schilling.

Sowohl während der ÖVP-Alleinregierung 1966-1970 als auch während der SPÖ-Absoluten 1970-1983 wurde still und leise die Privatisierung der staatlichen Betriebe vorbereitet. Erste kleine lokale staatliche Anteile wurden bereits verkauft oder stillgelegt, etwa der Steinkohleabbau in Grünbach in Niederösterreich. Mitte der 80er war der Ausverkauf der staatlichen Industrie ganz offen auf der Tagesordnung der neuen großen Koalition.

Auch der geplante EU-Betritt Österreichs war Grund für die Zerschlagung der Verstaatlichten, da die großen Staaten der damaligen EG keine staatlich abgesicherte Konkurrenz für ihre private Schwerindustrie wollten.

Und was tat der ÖGB? Alleine um seine eigene starke Position zu halten wäre es für den ÖGB wert gewesen um die Verstaatlichte zu kämpfen. In staatlichen Betrieben war der Organisationsgrad mit Abstand am höchsten, auch die Vernetzung mit der (sozialdemokratischen) Spitzenpolitik war hier am größten und viele Betriebsräte waren Landtags- oder gar Nationalratsabgeordnete. In vielen Betrieben war der Betriebsratsvorsitzende der heimliche Chef, man sprach von den legendären „Betriebskaisern“.

Die Belegschaft der Staatlichen Betriebe und große Teile der Bevölkerung wären bereit gewesen für den Erhalt zu kämpfen. Am 16. Jänner 1986 demonstrierten in Linz über 40.000 Menschen für den Erhalt der Verstaatlichten. Doch überall wo es offenen Widerstand gab wurden die Arbeiter beschwichtigt und ruhig gehalten. Während sich überall Betriebsräte aller Fraktionen und Weltanschauungen mit Lokalpolitikern und Bürgern in Komitees für die Erhaltung der Verstaatlichten aussprachen, haben die Führungen von ÖGB und SPÖ hinter ihrem Rücken der Zerschlagung zugestimmt. Meist mit kleinen wirkungslosen Zugeständnissen, wie z.B. der Aktienoption für die Belegschaft der nun privaten Konzerne.

Nicht überall wurde der Ausverkauf widerstandlos hingenommen: 1990 kam es in den gerade verscherbelten Steyrwerken zu einem vom ÖGB nicht autorisierten Streik, da es die neuen Manager zu weit getrieben hatten und die Hälfte der Belegschaft rauswerfen wollte, darunter zwei Betriebsräte. Durch einen viertägigen Streik konnte zwar kurzfristig das Schlimmste verhindert werden, dennoch wurde das Werk später billig an MAN weiterverkauft und es folgte ein rücksichtsloser Personalabbau.

Für den ÖGB war das Ergebnis des Ausverkaufs fatal: Nicht nur, dass viele der am besten gewerkschaftlich organisierten Werke zugedreht wurden, viele Arbeiter und Angestellte verloren für immer das Vertrauen in die Gewerkschaft. Es kam wieder zu Massenaustritten und der ÖGB hat ein riesiges, unersetzbares Stück seiner politischen Macht verloren.

  1. Ausländerfeindlichkeit

Auf Sonntagsreden und im Parlament weisen die Spitzen des ÖGB darauf hin, dass der ÖGB eine antirassistische und bunte Bewegung sei, in der Minderheiten kein Problem hätten. In der Realität sieht es schon ab der zweiten Reihe anders aus. Dass die Vertreter der FPÖ-nahen FA und auch viele Kolleginnen der ÖVP-nahen ÖAAB mit Rassismus weniger Probleme haben ist wenig überraschend, doch auch die sozialdemokratische Mehrheitsfraktion hat des Öfteren „Probleme“ mit Funktionären die gerne „Österreich zuerst“ als Parole ausriefen. Mit den aktuellen Rechtsauslegern der FSG haben wir uns schon beschäftigt, jetzt wollen wir uns einmal die historischen Rechtsausrutscher ansehen.

1961 unterzeichnete ÖGB-Chef Franz Olah gemeinsam mit Julias Raab von der Wirtschaftskammer ein Abkommen, wo sich ÖGB und WKO für die Anwerbung von Gastarbeitern aussprachen. Diese Arbeiter sollten kurz in Österreich arbeiten und schon nach wenigen Jahren oder Monaten zurück in ihre Heimat gehen. Doch die meisten Menschen blieben länger, da viele Betriebe nicht dauernd neue Arbeitskräfte anlernen wollten, und viele Gastarbeiter holten auch schon ihre Familien nach. Doch abgesehen davon, dass er sich für ihren Arbeitseinsatz eingesetzt hat, hat sich der ÖGB kaum für die Gastarbeiter eingesetzt. Im Gegenteil: Später war es normal, dass sich hohe Funktionäre über die „Fremden“ aufgeregt haben, weil sie „gutbezahlte Österreicher“ verdrängen würden. Dass ein „billiger“ Gastarbeiter einen „gut bezahlten“ Einheimischen verdrängen konnte, war aber nur möglich, weil sich die neuen Arbeiter bei Sozialmissbrauch an Niemanden wenden konnten. Erst ab den 90er war es überhaupt möglich als Nicht-Österreicher Mitglied beim ÖGB zu werden; sie waren auch sehr lange von AK- und Betriebsratswahlen ausgeschlossen. Dank dem ÖGB bekamen die meisten Gastarbeiter keine Sonntags- oder Überstundenzulagen und es wurde sich auch selten an Pausenzeiten gehalten.

Auch als in den 90ern erstmals viele Flüchtlinge zu uns kamen, meinte der ÖGB er müsse mit Boulevard und FPÖ sich darum matchen, wer die unwürdigsten, unmenschlichsten Sätze losließ. Es wurde unter anderem gefordert, arbeitslosen Gastarbeitern und Flüchtlingen „ein Tausender in die Hand drücken und dann zurück in die Heimat“, oder „alle Illegalen auf Baustellen zusammenzutreiben und dann gemeinsam zurück nach Jugoslawien“. Als sich ein Rumäne aus Verzweiflung selbst anzündete aus Angst abgeschoben zu werden, kam es in der zweiten und dritten Reihe des ÖGB zu Äußerungen die einem selbst in der FPÖ noch schockieren würden.

Heute ist der ÖGB offiziell ein Verteidiger des Asylrechts und offiziell antirassistisch, doch wenn Vertreter des ÖGB im Nationalrat sitzen wird immer brav Ja zu allen Verschärfungen des Asylrechts  und Ja zu allen Verschärfungen der Reisefreiheit für Arbeiter in Europa gestimmt.

  1. Aufbau einer „Stay-Behind-Truppe“ für die CIA

Zu Beginn des Kalten Krieges hat die NATO überall in Westeuropa geheime Untergrundarmeen aufgebaut, die im Falle einer sowjetischen Invasion oder bei der Machtergreifung Linker Gruppen einen blutigen Partisanenkrieg führen sollten. Meist waren diese Gruppen rechtsextrem oder nationalistisch geprägt. So  wurde in Deutschland der „Bund deutscher Jugend“ ins Leben gerufen und die meisten Mitglieder waren noch zu Ende des Weltkrieges Freiwillige für die Waffen-SS. In Italien wurden diese Gruppen auch eingesetzt: Die starke italienische Kommunistische Partei  PCI sollte nicht an die Regierung kommen, deswegen verübten Rechtsextreme Gruppen mit ihrem Decknamen Gladio im Namen der Linken Attentate auf öffentliche Gebäude und Bahnhöfe.

In Österreich waren es aber nicht rechtsextreme Gruppen, sondern tatsächlich hat der ÖGB eine Gruppe für die Abwehr kommunistischer Gefahren ins Lebens gerufen. Und das übrigens schon VOR der NATO. 1951 hatte der damalige Bau-Holz Vorsitzende Franz Olah mit dem Segen des ÖGB-Vorsitzenden Johann Böhm den „Österreichischen Wander-, Sport- und Geselligkeitsverein“ gegründet. Offiziell ein Verein für die sportliche und freizeitliche Gestaltung von Gewerkschaftern, in Wahrheit wurde hier sozialdemokratischen Kadern von ehemaligen Ausbildnern der Waffen-SS und der Wehrmacht der Umgang mit Schusswaffen und Sprengstoff beigebracht.

Als die CIA auf den ÖWSG aufmerksam wurde, bekam der Verein eine Finanzspritze von 10 Millionen Schilling, weiters wurden zwei Scheinfirmen zur Finanzierung gegründet, und es wurde dem ÖWSG erlaubt, die Funkanlagen der amerikanischen Besatzungsmacht zu benützen.

1955 wurde der Österreichische Staatsvertrag ratifiziert, in welchem sich Österreich zur Immerwährenden Neutralität bekannte. Was bis heute kaum bewusst war ist, dass dank dem ÖGB der Staatvertrag im Grunde von Beginn an ignoriert wurde: Ab 1953 wurde der ÖWSG in die Stay-Behind-Struktur der NATO eingebunden und war bis zu seiner Auflösung in den 60ern den US-Truppen in Europa unterstellt.

 

  1. Niederschlagung des Oktoberstreiks und Einschläfern der österreichischen Arbeiterinnen

Im September 1950 wurde das vierte sogenannte Lohn-Preis-Abkommen von den Sozialpartnern verhandelt. Es sollte die Inflation niedrig halten und die Löhne nicht zu stark ansteigen lassen, da nach dem verlorenen Krieg der Wiederaufbau an erster Stelle stand und statt in hohe Löhne es besser war, wenn die Betriebe die Gewinne gleich wieder investierten. So zumindest die Logik der Sozialpartner. Am 1. Oktober sollte Mehl um 64 Prozent teurer werden, Zucker um 34 und Brot um 26 – der ÖGB stimmte diesem Angebot zu! Als dies bekannt wurde riefen die Kommunistischen Gewerkschafter zum Streik auf. Auch viele Unabhängige Gewerkschafter folgten dem Aufruf zum Streik. Am 25. September waren über 100.000 Arbeitende im Streik; hauptsächlich aus der Verstaatlichten Industrie. Am 27.September standen alle öffentlichen Verkehrsmittel in den größeren Städten still, in Linz standen 15.000 Streikende vor dem ÖGB-Gebäude und forderten in lauten Sprechchören das Ende des „Preistreiberpakts“ und Streikende Voest-Arbeiter besetzten die Zentrale der Arbeiterkammer.

Der Rechte Vorsitzende der Bauarbeiter-Gewerkschaft ließ seine Funktionäre mit Holzlatten bewaffnen, unter dem Schutz der amerikanischen Besatzungsmacht schlugen sie alle die verdächtig waren mit den Streikenden zu paktieren nieder. Es wurde schnell die Propagandalüge vom „kommunistischen Umsturz“ verbreitet, womit jeder Streikende ein Landesverräter sei. Sowohl ÖGB, AK und SPÖ verbreiteten die Nachricht die KPÖ bereite mit Hilfe der sowjetischen Besatzer die Regierungsübernahme vor.

Nachdem der Streik, hauptsächlich aufgrund eigener Organisationsfehler, zusammengebrochen ist, begann die Rache des ÖGB an den aufmüpfigen kommunistischen Gewerkschaftern: 78 kommunistische Gewerkschafter, darunter der ÖGB-Vizepräsident Gottlieb Fiala, wurden aus dem ÖGB ausgeschlossen. Es dauerte 65 Jahre bis der ÖGB sich 2015 von der „Putschlüge“ verabschiedete und die ausgeschlossenen Gewerkschafter, darunter mehrere KZ-Überlebende, rehabilitierte.

Der Oktoberstreik war mehr als ein kurzfristiges Scheitern Linker oppositioneller Gewerkschafter: Es war eine Richtungsentscheidung, weg von der kämpferischen Tradition der österreichischen Arbeiterschaft wie den großen Streiks  in der Donaumonarchie oder am Ende des ersten Weltkrieges. Es war die Entscheidung die Kommunisten, mit denen man oft gemeinsam in Mauthausen inhaftiert war, fallen zu lassen und sie im Namen des Großkapitals zu verraten. Es war die Entscheidung der sozialdemokratischen Mehrheit, die Methoden des Klassenkampfes aufzugeben und ab sofort den neuen sozialpartnerschaftlichen Kurs zu fahren, wo unbedingt alles auf Kompromiss hinaus muss und man die Wirtschaftsseite auf keinen Fall verärgern durfte. Österreich wurde so eines der Länder mit den wenigsten Streiktagen der Welt, am Höhepunkt der Sozialpartnerschaft wurde gar in Streiksekunden gemessen.

Das führte dazu, dass jedes Mal, wenn wirklich Widerstand nötig gewesen wäre, die österreichische Arbeiterschaft kaum noch fähig war diesen zu leisten. Der ÖGB wird sehr wahrscheinlich unter der neuen Schwarz-Blauen Regierung einen hohen Preis für ihre jahrzehntelange Strategie der Sozialen Partnerschaft zahlen müssen. Den Widerstand den er jetzt braucht, zu dem er endlich nach Jahren des Nichtstuns aufruft, hat er den Österreichischen Arbeitern schon lange ausgetrieben. Das ist mit weitem Abstand die Größte Todsünde des ÖGB, ja ein Verbrechen, und zwar an sich selbst.