Neoliberale Extremisten als Opposition zu Schwarz-Blau?

Letzte Woche hat Matthias Strolz seinen Rückzug als Parteivorsitzender der NEOS verkündet, bis Herbst will er Platz machen für eine neue Person an der Spitze der pinken Bewegung. Als designierte Nachfolgerin gilt Beate Meinl-Reisinger, bisher Frontfrau der NEOS Wien. In vielen Medien wird bereits spekuliert dass die NEOS die neue Speerspitze der Opposition werden könnten, da die SPÖ keinen einheitlichen Kurs fährt und die Liste Pilz in internen Streitigkeiten versinkt. Doch wie sehr unterscheiden sich die NEOS wirklich von der Bundesregierung?

 

Die NEOS wurden 2012 von Matthias Strolz und  einigen Mitstreitern gegründet, die meisten davon waren im Umfeld des Wirtschaftsflügels der ÖVP bereits politisch aktiv, Strolz selbst war unter andrem Vorsitzender der Innsbrucker Hochschülerschaft für die VP-nahe  Aktionsgemeinschaft, später war er Mitarbeiter des ÖVP-Abgeordneten Karlheinz Kopf. Auch Beate Meinl-Reisinger war bis zur ihrem Wechsel zu den Pinken in der Schwarzen Reichshälfe Österreichs verwurzelt, sie war stellvertretende Managerin im Bereich „Frau in der Wirtschaft“ in der schwarz dominierten Wirtschaftskammer, ab 2009 war sie politische Referentin der ÖVP Wien.

 

Diese Liste lässt sich bei vielen anderen Spitzenfunktionären der NEOS fortsetzen. Doch warum kehrten sie der starken und mächtigen Volkspartei den Rücken zu?  Dazu muss man sich auch die ÖVP genauer ansehen. Die ÖVP ist eine der letzten großen bürgerlichen Volksparteien, neben den deutschen Schwesterparteien CDU/CSU. Nach dem zweiten Weltkrieg haben sich überall in Westeuropa die bürgerlichen Strömungen unter der Führung einer Partei gesammelt, um gegen die „Bedrohung“ durch die starke und selbstbewusste Sozialdemokratie (in Frankreich und Italien auch Kommunisten) gewappnet zu sein. Überall schlossen sich verschiedene antikommunistische Kräfte zu Parteien zusammen, die teilweise sehr unterschiedliche Vorstellungen vom „richtigen“ Kapitalismus hatten, doch diese Unterschiede waren zweitrangig, das Wichtige war jetzt den Kapitalismus überhaupt zu erhalten. Die ÖVP beherrschte dieses Zusammenspiel verschiedener Meinungen am besten, sie wurde so gegründet dass man in der Partei selbst gar nicht selbst Mitglied werden konnte, sondern nur in den Bünden. So  konnte die ÖVP lange Zeit gleichzeitig Bauern und konservativ eingestellte Arbeiter und Angestellte mit dem Österreichischer Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbund und dem Bauernbund mit einer teilweise protektionistischen und sozialstaatlichen Ausrichtung an sich binden, gleichzeitig konnte sie das Großkapital an sich binden mit wirtschaftsliberalen Ansichten im Wirtschaftsbund und der von ihr dominierten Wirtschaftskammer.  Nach dem Zusammenbruch des real existierenden Sozialismus war die größte Bedrohung für den Kapitalismus weg, viele große bürgerliche Parteien zerbrachen (auch an Skandalen, z.B. die italienische  Democrazia Cristiana). Die ÖVP konnte sich halten, doch auch in ihr wurden die internen  Widersprüche immer deutlicher.

 

Die späteren NEOS gehörten zu einer Gruppe in der Volkspartei, die die Sozialpartnerschaft kritisierten und den „Kammerzwang“, also die zwingende Mitgliedschaft in den gesetzlichen Interessenvertretungen beenden wollte. Wir als Linke Gewerkschafter kritisieren die Sozialpartnerschaft auch, doch aus anderen Gründen, während die NEOS meinen der Staat greife den Schwachen zu sehr unter die Arme sind wir der Meinung dass die Sozialpartnerschaft eindeutig der Arbeitnehmerseite zu wenig bietet und wir deswegen mehr Arbeitskämpfe und Konfrontation brauchen. Wir stehen auch zur gesetzlich vorgeschriebenen Mitgliedschaft in der Arbeiter- und Wirtschaftskammer, da sie Voraussetzung für unser Kollektivvertragssystem sind.

Die offen neoliberalen Kräfte konnten sich in der ÖVP nicht durchsetzen weil es viele christliche Arbeitnehmervertreter gibt, die noch an die christliche Soziallehre glauben und sich für eine „soziale Marktwirtschaft“ einsetzen, in den westlichen Bundesländern wird sogar die Arbeiterkammer von ÖVP-nahen Vorsitzenden geführt. Es gibt auch viele christliche Gewerkschafter die wenn nötig sogar auf Konfrontation mit der eigenen Partei gehen, erst vor kurzem kritisierte die Fraktion Christlicher Gewerkschafter öffentlich die Maßnahmen ihrer eigenen Parteifreunde in der Regierung.

Weiters wissen auch die der Industrie und  dem Großkapital nahe stehenden Gruppen in der ÖVP dass man bei Äußerungen zum Thema Sozialstaatsabbau immer Vorsichtig sein muss, zumindest wenn man die Masse der konservativen Arbeitnehmer die schwarz wählen nicht vergraulen will.

Mittlerweile  hat sich  die ÖVP getraut einen Kurs eingeschlagen der eigentlich Strolz und Co. Gefallen müsste, es wird mehr oder weniger offen der Neoliberalismus gepredigt und gemeinsam mit der FPÖ wichtige Errungenschaften des Sozialstaats infrage gestellt. Dennoch gibt es wie bereits erwähnt immer noch parteiinternen Widerstand in der ÖVP, Gruppen die das bisherige System der Zweiten Republik erhalten wollen.

 

Die NEOS bestehen aber nicht nur aus verbitterten neoliberalen Ex-Schwarzen, das ehemalige Liberale Forum hat sich 2014 den Pinken angeschlossen. Das LIF hat sich 1993 von der damaligen FPÖ unter Jörg Haider abgespalten, nachdem die FPÖ das Volksbegehren „Österreich zuerst“ gestartet hat war es vielen Gemäßigten zu viel und sie verließen das dritte Lager. Doch bis dahin haben die späteren Abgeordneten des LIF einiges in der FPÖ toleriert; zum Beispiel Haiders Sager von der „ordentlichen Beschäftigungspolitik im Dritten Reich“. Nur ein Jahr vor der Abspaltung war Heide Schmidt, die spätere Vorsitzende des LIF,  noch Bundespräsidentschaftskandidatin der FPÖ.

Auch seit LIF-Zeiten mit dabei ist Hans Peter Haselsteiner, ehemaliger Bauunternehmer und  Multimillionär. Seit den 90ern spendete er dem LIF und den NEOS viele Millionen für Wahlkämpfe, er war selbst bis 1999 Abgeordneter zum Nationalrat und Kammerrat in der Wirtschaftskammer. Er ist mittlerweile gerne gesehener Gast beim Privaten Fernsehsender PULS 4, wo er unter anderem an einer österreichischen Adaption der Sendung „Höhle der Löwen“ mitwirkt, auch über seinen philanthropischen Einsatz wird gerne in Seitenblicke-Manier berichtet.  Er ist auch Mitglied im Stiftungsrat des ORF, auf Vorschlag der NEOS.

 

Natürlich brauchen die NEOS genauso wie jede  andere Partei eine Jugendorganisation. Die Jungen Liberalen (JuLis) waren da perfekt geeignet, sie waren die ehemalige Jugendorganisation des LIF und wurden 2014 als JUNOS die offizielle Jugendorganisation der NEOS. Die JUNOS sind perfekt geeignet um  die zukünftige Speerspitze des neoliberalen Extremismus zu züchten, unter anderem sind sie offene Bewunderer von Margaret Thatcher. Sie treiben das Spiel der NEOS mit den Pensionen auf die Spitze und spielen Junge gegen Alte aus. Vor kurzem demonstrierten sie in Wien um die Ausbeuterplattform Uber zu erhalten. Bei den ÖH-Wahlen sprechen sich JUNOS-Studierende für die De-facto-Abschaffung der Mitbestimmung an der Uni aus –der Markt wird’s schon richten.

 

NEOS als Opposition gegen Schwarz-Blau. Das heißt dass das Zerschlagen der Arbeiterkammer nicht schnell genug gehen kann – die NEOS haben sich selbst zu „Kammerjägern“ erklärt, soziale Mitbestimmung ist für sie offenbar Ungeziefer das ausgerottet werden muss.

NEOS als Opposition gegen Schwarz-Blau. Das heißt nicht der Abbau der Neutralität wird kritisiert, im Gegenteil die völlige Auflösung wird verlangt. Die Konfrontation mit Russland soll weiter betrieben werden.

NEOS als Opposition gegen Schwarz-Blau. Das heißt die Frauenpolitik von FPÖVP wird mit billiger Moral kritisiert, aber ohne echte Gegenwehr. Für die NEOS ist Feminismus ein Linker Kampfbegriff, das Frauenvolksbegehren 2.0 lehnen sie wegen ökonomischer Besserstellung von Frauen ab.

NEOS als Opposition gegen Schwarz-Blau. Das heißt man wird die Regierung zur Ratifizierung von CETA und auch alle anderen Freihandelsabkommen unterstützen.

Und zu guter Letzt; NEOS als Opposition gegen Schwarz-Blau heißt dass sich die neoliberalen Scharfmacher bei den Pinken und der ÖVP gegenseitig hochschaukeln können, am Ende ist es vielleicht sogar möglich das die letzten Christlichsozialen in der ÖVP  nichts mehr ausrichten können und eine entscheidende Stütze im Widerstand gegen die Auflösung der Kammern wegfällt.