Kämpfen damit man wieder Betteln darf?

Diese Woche tagte das offiziell höchste Gremium des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, der Bundeskongress. Drei Tage lang berieten Delegierte von Fachgewerkschaften, Regionen und Fraktionen über den „richtigen Kurs“ für diese Funktionsperiode. Auch der GLB war vertreten, es durften auch Gäste eingeladen werden, die nicht stimmberechtigt waren; so bekam auch ich erstmals einen Einblick wie Entscheidungen auf höchster Ebene getroffen werden.

 

Das Besondere an diesem Bundeskongress war natürlich eindeutig dass die der größten Fraktion nahe stehende Partei nicht mehr in der Bundesregierung vertreten ist und eine offen neoliberale Regierung angekündigt hat wichtige Errungenschaften des Österreichischen Sozialstaates zu demontieren und auch die „ewige“ Sozialpartnerschaft in Frage gestellt wird. Dementsprechend wurde nicht mit kämpferischen Parolen gespart, sogar einige christliche Kollegen rüffelten ihre Parteifreunde in der Regierung.

 

Im 124-seitigen Leitantrag wird nach wie vor die Sozialpartnerschaft als höchstes Gut angesehen, die den Österreichischen Wohlstand sichert. Auch das System der Kollektivverträge wird als Erfolgsgeschichte gepriesen und gleich als Modell für ganz Europa empfohlen; dass z.B. die EU gesetzliche Mindestlöhne festschreibt wird abgelehnt. Wie man damit umgeht wenn der „Partner“ in der Wirtschaft abspringt hat der ÖGB keine Antworten. Und in vielen Branchen ist das KV-System alles andere als eine Erfolgsgeschichte, in den letzen zehn Jahren stagnierten die Reallöhne. Doch Gesetzliche Mindestlöhne scheuen die Mehrheitsfraktionen wie der Teufel das Weihwasser, gesetzliche Löhne seien doch vom politischen Willen abhängig und eine Regierung könnte diese dann senken. Aber auch unser KV-System lässt sich mit dem nötigen politischen Willen außer Kraft setzen.

 

Zum großen Teil stehen im Leitantrag richtige und wichtige Forderungen, zu den Themen Digitalisierung, Bildung, Soziale Sicherheit ausbauen usw. Doch auch hier wird überall explizit erwähnt dass diese Forderungen nur mit der Sozialpartnerschaft umgesetzt werden können.

 

Was auch sofort auffällt ist dass der Leitantrag sehr schwammig formuliert ist, z.B. wird beim Thema Arbeitszeitverkürzung keine Zahl genannt, sondern nur allgemein die Forderung nach einer Verkürzung. Ob auf 37, 35 oder 32 Stunden in der Woche soll man sich wohl selber denken damit es ja keine Streitereien gibt. Der Kongress lässt allgemein keine echten Diskussionen zu, der Leitantrag wurde Monate vorher ausgearbeitet und soll bei der Abstimmung nur bestätigt werden, es gibt nur wenige Änderungen.

 

Die Ablehnung der neuen Regierung war ganz eindeutig zu spüren, es wurde auch vom neu gewählten ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian verkündet dass wenn nötig Kampfmaßnahmen vorbereitet werden, („Wir reichen ihnen die Hand, wenn sie sie nicht annehmen wird daraus schnell eine Faust!“) doch gleichzeitig wurde die blaue Sozialministerien Hartinger-Klein eingeladen, die für die meisten auf der Bühne kritisierten Verschlechterungen verantwortlich war! Dank der Österreichischen Gewerkschaftsjugend die eine Protestaktion gegen die Abschaffung des Jugendvertrauensrat vorbereitet hatte konnte ein Teil der Würde des ÖGB gewahrt werden, genauso wie durch viele Buh-Rufe während der Rede der „Sozial“-Ministerin. Offenbar soll trotz allem der gute Kontakt zur Regierung und dem offiziellen Österreich gewahrt werden, auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen wurde eingeladen und durfte eine Rede halten, mehrfach erinnerte die Veranstaltung wie ein Staatsakt und weniger an das höchste Gremiun der Gewerkschaften.

 

Der ÖGB will ehrlich Kampfmaßnahmen gegen die neue Regierung vorbereiten, genauso wie zuletzt unter Schwarz-Blau gegen die geplante Pensionsreform 2003. Der ÖGB will durch Kampfmaßnahmen die Regierung und die Kapitalseite wieder an den Verhandlungstisch bringen, also praktisch durch eine kleine Prise Klassenkampf den Status Quo wieder herstellen, eine intakte Sozialpartnerschaft mit gutem Kontakt zu Wirtschaft und Regierung. Doch mehr ist nicht drin! Es gibt viele Bekenntnisse zur Sozialpartnerschaft und zum sozialen Frieden, doch abgesehen von Lippenbekenntnissen gibt es keinen echten Antworten gegen die Angriffe von Regierung und Kapital.

 

Auch wenn es die Mehrheit nicht wahrhaben will, es gibt kein Zurück mehr zu der „guten, alten Zeit“. Die Sozialpartnerschaft liegt im Sterben und bald zieht die Wirtschaft den Stecker. Das Rad der Geschichte lässt sich nicht zurückdrehen, es gibt keinen gerechten gottgleichen sozialdemokratischen Überkanzler Kreisky mehr, die Verstaatlichte Wirtschaft, die den Gewerkschaften auch einiges an Macht gesichert hat sind auch lange weg und am Wichtigsten; Das andere System im Osten, das sozialistische System in der Sowjetunion, dem Ostblock und Jugoslawien, das den Kapitalisten schlaflose Nächte bereitete und sie dazu brachte unseren Arbeitern im Westen mehr von Gewinn abzugeben ist lange weg. Die Kapitalisten haben keine Angst mehr von ihren Arbeitern, mit Forderungen nach Sozialpartnerschaft bringen wir es mit Glück höchstens so weit dass sie sich zu Tode lachen.

 

Geradezu absurd wird die Forderung die Sozialpartnerschaft  auf EU-Ebene zu etablieren und auf die gute soziale Entwicklung der EU zu hoffen. Ich will niemanden verbieten sich etwas zu Wünschen oder zu träumen, doch zu glauben dass uns die EU den Sozialstaat rettet ist sehr weit von der Realität entfernt.

 

Wir von der Linken Gewerkschaftsjugend wollen kämpfen, ja. Aber nicht um später wieder betteln zu dürfen, sondern weil der Klassenkampf der einzige Weg bleibt uns zu holen was uns zusteht.

Doch leider wurden der Initiativantrag des GLB zu einen Bundesweiten Aktionstag gegen die Regierung und mit der kämpferischen Unterschrift „SIE müssen zu betteln beginnen!“ und ein ähnlicher Antrag der kämpferischen Basisgruppe „ÖGB aufrütteln“ bei der Abstimmung den Ausschüssen zugewiesen, was eine nette Umschreibung fürs Schubladisieren ist ( Zitat „Es soll nicht so sein dass irgendwer am St.Nimmerleinstag sich zwei Minuten mit dem Antrag beschäftigt!“).

 

Die Mehrheit der Funktionäre will kämpfen um später wieder bitten und betteln zu können. Es liegt an uns an der Basis und den kämpferischen Elementen im ÖGB möglich viele Mitglieder auf den Kampf vorzubereiten der früher oder später auf uns zukommt, spätestens dann wenn klar wird dass die Wirtschaft keine Lust mehr hat auf Partnerschaft.