Alles viel zu teuer!

Vor kurzem ist ein Strategiepapier der Wirtschaftskammer und der Industrieellenvereinigung veröffentlicht worden, indem die Kapitalseite schon einmal im Vorfeld „Übererfüllungen“ im Sozialbereich einsammelt, also nationale Gesetze die im Sozialbereich bessere Regelungen vorschreiben als die EU-Richtlinie. Das wird von den Neoliberalen „Gold Plating“ bezeichnet, das angeblich die Übererfüllung von EU-Gesetzen den Wirtschaftsstandort Österreich empfindlich schwächen würde. In diesem konkreten Fall geht es darum dass die EU vier Wochen Urlaub vorschreibt, in Österreich ist der gesetzliche Urlaubsanspruch fünf Wochen.

Die betreffenden Organisationen distanzierten sich sofort nach der Veröffentlichung, man wolle nicht an den Mindestanspruch von fünf Wochen Urlaub rütteln. Da stellt sich natürlich die Frage warum man dann überhaupt deswegen ein Strategiepapier zusammenstellt?

Natürlich war die Empörung darüber groß, vor allem auf Seiten der Gewerkschaft und der SPÖ. Dabei kommt das überhaupt nicht überraschend, seit Jahren schreiben alle Regierungen egal ob Große Koalition oder Schwarz-Blau in ihr Programm wie wichtig es sei „Lohnnebenkosten zu senken“. Doch was haben die Lohnnebenkosten mit dem Urlaub zu tun?

Als Lohnnebenkosten bezeichnet man alle Lohnkosten, die nicht direkt zum (Brutto-)Gehalt gehören; Die direkten Lohnnebenkosten umfassen unter anderem  die Beiträge zur Sozial- und Pensionsversicherung, die Kommunalsteuer, Beiträge zur Wohnbauhilfe, usw. Fast alle Parteien sprechen sich für die Senkung dieser Lohnnebenkosten aus, um den „Standort Österreich“ wieder unter die Arme zu greifen. Leider ist es schwer die Menschen  genauer über die Wichtigkeit der Lohnnebenkosten aufzuklären; „Nebenkosten“ klingt lästig und unwichtig, da ist es einfacher wenn man im Wahlkampf auf „Asylanten und Sozialschmarotzer“ draufhaut. Die direkten Lohnnebenkosten sind ein wichtiger Faktor in der Finanzierung des Sozialstaats, egal ob im Gesundheitswesen, bei den Pensionen oder die Finanzierung der Gemeinden durch die Kommunalabgabe. Auch wenn es unsexy und nicht wichtig erscheint, die „Nebenkosten“ zu kürzen würde den Sozialstaat extrem beschneiden und schmerzhafte Einschnitte wären unvermeidbar. Erste Einschnitte gab es bereits im Gesundheitsbereich, deswegen gibt es bei vielen Medizinern einen Selbstbehalt zu zahlen. 2014, unter der alten SPÖ-ÖVP-Regierung wurden die Beiträge zur Unfallversicherung gekürzt, die Unternehmer haben sich dadurch 200 Millionen im Jahr gespart.

Noch gravierendere und deutlich sichtbare Folgen hätte allerdings eine Kürzung der indirekten Lohnnebenkosten; Urlaub, Urlaubs – und Weihnachtsgeld, Lohnfortzahlung im Krankenstand und Zuschläge bei Überstunden. All diese Errungenschaften die lange und hart erkämpft wurden gehören nicht direkt zu dem Lohn oder Gehalt, kosten den Kapitalisten dennoch Geld. Trotz der Distanzierung werden WKO und IV weiter an dem Abbau des gesetzlichen Urlaubsanspruchs arbeiten, da sie mit einer direkten Kürzung nicht durchkommen werden wird es wahrscheinlich zu einer österreichischen Lösung können; die fünf Wochen werden erhalten, doch eine Woche wird sicher bei längeren Krankenständen vom Urlaub abgezogen. Genauso wie eine direkte Senkung des Urlaubs – und Weihnachtsgelds schwer vermittelbar ist, vielleicht kommt man ja auf die Idee die Lohnfortzahlung im Krankenstand mit diesen Mitteln zu finanzieren. FPÖ-Oberösterreich Chef Manfred Haimbuchner fordert ja seit langem den ersten Krankenstandstag vom Urlaub abzuziehen.

Wenn jemand fordert die Lohnnebenkosten zu senken ist es die Pflicht jedes sozialen Menschen dem klar und deutlich zu widersprechen und zu erklären warum die unwichtig klingenden Nebenkosten wichtige Sozialkosten sind und dass eine Kürzung uns allen teuer zu stehen kommen wird. Im Gegenteil müssen wir für eine Erhöhung sowohl der direkten als auch der indirekten Lohnnebenkosten kämpfen. Wenn die Industrieellenvereinigung und die Wirtschaftskammer weniger Urlaub fordert, müssen wir schnellstens sechs Wochen für alle erkämpfen und die siebte Woche vorbereiten.