Widerstand oder Theaterdonner?

Gerade berichten viele Medien über Meinungsverschiedenheiten in den Regierungsparteien ÖVP und FPÖ. Vor allem die Online-Parteizeitung der SPÖ, Kontrast.at berichtet gerne darüber, dass es in der Türkisen und Blauen Partei „brodeln“ soll. (https://kontrast.at/beleidigungen-parteiaustritte-pruegeleien-wie-es-in-oevp-fpoe-brodelt/)

Doch wie ernst ist der interne Widerstand bei den Regierungsparteien zu nehmen? Oder ist alles nur eine große Show?

Die Kritik aus den eigenen Reihen hat bei der Volkspartei schon bei der Regierungsbildung begonnen, sanft aber deutlich wurde aus vielen Richtungen kritisiert dass man nicht von der altbewährten Sozialpartnerschaft abweichen solle und man den Dialog zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern bewahren müsse. Norbert Schnedl, Vorsitzender der Fraktion Christlicher Gewerkschafter (die ÖVP nahe stehende Fraktion im ÖGB) warnte die Regierung: „Die Selbstverwaltung der Sozialversicherungsträger ist eine große gesellschaftliche Errungenschaft. Sie ist Ausdruck demokratischer Mitbestimmung und Selbstorganisation. An den Prinzipien dieser hervorragend funktionierenden Errungenschaft darf nicht gerüttelt werden“.

Härter wurde die Kritik dann als die Regierung die genaueren Pläne zur Zusammenlegung der Krankenkassen präsentierte und später den 12-Stundentag auf die Tagesordnung setzte. Im ganzen Land gab es von schwarzen Arbeitnehmervertretern und Gewerkschaftern mehr und weniger harte Kritik an den Maßnahmen der Regierung. Während sich Helmut Feilmair, stellvertretender Vorsitzender des ÖAAB Oberösterreich damit begnügte, die Regierung darum zu bitten an den Verhandlungstisch zurückzukehren und neu zu verhandeln, fordert Fritzt Polt, Vorsitzender der FCG Wien sogar den Rücktritt der Sozialministerin, mit dem harschen Zusatz: „Sie haben sich als völlig unfähig erwiesen!“

Am lautesten war die Kritik vom Tiroler AK-Präsidenten Erwin Zangerl, der seinem Parteikameraden Sebastian Kurz einen parteiinternen Putsch und diktatorische Züge vorwarf. Und auch der andere schwarze AK-Präsident, Hubert Hämmerle aus Vorarlberg hatte einiges zu kritisieren am neuen Kurs seiner Partei: „Die Behauptung, das 12-Stunden-Tag-Gesetz bringe mehr Zeit für Familie, Sport und Weiterbildung, ist schlichtweg falsch. Ob überhaupt Freizeit statt Geld als Ausgleich für die Mehrarbeit konsumiert werden darf, bedarf der Zustimmung der ArbeigeberIn.“

Vor allem in der Gewerkschaft ist man sehr glücklich über die Aussagen aus den Gewerkschafts- und Arbeitnehmerorganisationen der ÖVP. Die rote Spitze wird dadurch bestätigt dass man nicht von der Sozialpartnerschaft und der österreichischen Tradition des Dialogs abkehren müsse, weil es ja noch „Soziale Schwarze“ (Eigenbezeichnung von FCG-Funktionären) gibt und mit deren Hilfe kann man dem „türkis-blauen Spuk“  ein Ende bereiten und zur österreichischen Normalität zurückkehren. Doch Parteiinterne Kritik von FCG und ÖAAB sind nichts Neues, es gehört sogar vielmehr zur Tradition der ÖVP. Die Partei wurde extra so gegründet dass man nur in den Bünden Mitglied werden kann, damit man interne Kritik vorher eingefangen und abgeschwächt wird. Trotzdem ist es auch manchmal vorgekommen das es auch lauter wurde und in die Öffentlichkeit getragen wurde, vor allem in Westen (Vorarlberg und Tirol) wo die Volkspartei lange Zeit praktisch allmächtig war. Auch die Arbeiterkammer ist hier mehrheitlich schwarz und deswegen kommt Kritik an arbeiterfeindlichen Maßnahmen auch aus der eigenen Partei und weniger von der am Boden liegenden SPÖ. Auch in anderen ländlichen Gegenden, in kleinen Gemeinden ist die ÖVP gleichzeitig Regierung und Opposition.

Wenn man sich die Kritik der FCG und der ÖAAB genauer ansieht fällt auf dass die scharfe Kritik von Regionalen Strukturen oder von einzelnen Sparten der Fachgewerkschaften kommt. Die Kritik von FCG-Vorsitzenden in der Gruppe der Pflichtschullehrer in der Gewerkschaft öffentlicher Dienst, Paul Kimberger, zur Kürzung der Mindestsicherung wurde in vielen Medien publik gemacht: „Es geht mir schlecht, weil ich Maßnahmen wie die Kürzung der Mindestsicherung sehr skeptisch sehe. Die Kürzung der Mindestsicherung wird sich sofort auf unsere Kinder auswirken. Man wird in den Schulen merken, dass es in Österreich wieder vermehrt Kinderarmut gibt.“ Doch die Haltung der Bundes-FCG und den meisten Landesorganisationen sieht anders aus; hier wird die Kürzung der Mindestsicherung als notwendig verteidigt, vor allem dass Asylberechtigten der Zugang erschwert wird. (https://www.fcg.at/schnedl-zugangsvoraussetzungen-fuer-die-mindestsicherung-muessen-geaendert-werden-3/)

Im Gegensatz zur Bundesorganisation der Christlichen Gewerkschafter, wo zwar sanfte aber trotzdem Kritik am Kurs der „Neuen“ Volkspartei geäußert wird, kommt von der Bundes-ÖAAB keinerlei Kritik. Im Gegenteil, Bundesobmann August Wöginger ist Klubobmann des ÖVP-Parlamentklubs und sogar dafür zuständig die Verschlechterungen im Arbeits- und Sozialrecht schnellstens zu Gesetzen zu machen. In einem kürzlich erschienen Interview im Standard verteidigte Wöginger das neue Arbeitszeitgesetz als „Win-Win-Situation“ für Arbeitnehmer und Arbeitgeber, auch die Kürzung der Mindestsicherung für Flüchtlinge, „weil die ja das meiste ins Ausland überweisen“, wie er irgendwo gehört haben will. Bei Kritik weißt er darauf hin dass er ja selbst einmal Betriebsrat war und weiß wo die Sorgen der Arbeitnehmer seien.

Was man nicht übersehen darf: Nächstes Jahr werden in ganz Österreich die Arbeiterkammern neu gewählt, und wenn die Listen aus FCG-ÖAAB sich nicht von Maßnahmen der Regierung zumindest in Worten disanzieren würde, konnte das einige Stimmen kosten.

 

Bei der FPÖ soll es auch intern brodeln, in Tirol sind sowohl der Obmann der Freiheitlichen Arbeitnehmer als auch der Fraktionsvorsitzende der FA in der Arbeiterkammer aus der Partei ausgetreten. Beide meinten die asoziale Politik der Schwarz-Blauen Bundesregierung sei der Grund dafür, „dafür wurden wir nicht gewählt“. Franz Ebster will trotzdem weiter bei der Tiroler FA bleiben, weil er so ein leidenschaftlicher Arbeitnehmervertreter sei. Das ergibt leider keinerlei Sinn, die FA war immer ein williges Instrument der FPÖ und hatte im Gegensatz zu FCG oder ÖAAB nie eine eigene Struktur, man war immer nur die FPÖ-Fraktion im ÖGB. Die FA hat die neoliberalen Wirtschaftlichen Forderungen der FPÖ verteidigt und schießt selbst immer wieder gegen die anderen „linksversifften“ Gewerkschafter, etwa wenn sie Vermögens- oder Erbschaftssteuern fordern. Das ein Mitglied von der Basis der FPÖ/FA erkennt wie sich die Politik der Bundesregierung auf sein Leben auswirkt und aus der FPÖ austritt ist durchaus denkbar, doch bei einem jahrelang tätigen hauptberuflichen Funktionär scheint dies eher unrealistisch. Hier besteht auch eher der Verdacht dass man die FA-Mandate in der AK retten will, nächstes Jahr wird wieder gewählt.

Auch die Erklärung der Tiroler FPÖ, dass die Austritte nur wegen persönlicher Differenzen nötig waren ist durchaus glaubwürdig; in der Tiroler FPÖ hat es öfter Kämpfe gegeben, bei der Parteispaltung 2005 war man zuerst auf der Seite des BZÖ, später erklärten die freiheitlichen Landtagsabgeordneten weder BZÖ noch FPÖ anzugehören. Seitdem ist die Partei in Tirol nicht mehr richtig zu Ruhe gekommen, bei Landtagwahlen ist es schon vorgekommen das mehrere freiheitliche Listen antreten wollten, von denen keine den Segen von der Bundespartei hatte. Auch bei Gemeinderatswahlen in Innbruck gab es viele Abspaltungen von der FPÖ.

 

Was bleibt also von dem großen internen Widerstand in ÖVP und FPÖ, von dem SPÖ und ÖGB gerade schwärmen? Die Bundesorganisationen von FCG und ÖAAB verteidigen viele Maßnahmen der Regierung, wenn überhaupt gibt es ganz sanfte Kritik. Die harte Kritik kommt von Ländern und Regionen, hier ist daran zu denken dass die AK-Wahl eine Bundesländer-Wahl ist, also auf der Ebene erreicht man die Wähler. Und auch dass in gewissen Sparten der Gewerkschaft Kritk geäußert wird ist kein Wunder, auch Betriebsräte und Vorsitzende von Teilgruppen der Fachgewerkschaften wollen wiedergewählt werden. Auch die Kritik der Tiroler FA ist wenig glaubwürdig wenn man genauer nachschaut.

Auch die hausgemachten Probleme in den Parteien darf man nicht übersehen, dass ein Tiroler AK-Chef die Maßnahmen seiner Parteifreunde in Wien kritisiert hat genauso Tradition wie die internen Machtkämpfe  der FPÖ Tirol.

Dass soll nicht heißen dass es bei der Basis von ÖAAB-FCG und FA-FPÖ keinen echten Unmut gibt. Unsere Aufgabe als Linke Gewerkschafter ist es diesen Menschen aufzuzeigen dass ein Zurück in die „gute alte Zeit“ der Sozialpartnerschaft keine Lösung ist. Und nicht wie ihre Parteifreunde in der Regierung sagen die Ausländer, Asylanten und Funktionäre schuld sind am den jetzigen Missständen, sondern die Kapitalistenklasse mit ihren Freunden in der Regierung und die Mehrheitsfraktionen im ÖGB wegen der Treue zur Sozialpartnerschaft echte Gegenwehr nicht zugelassen haben. Ihr Zorn ist gerechtfertigt, doch anstatt ihn bei den Afghanen, Syrern oder sonstigen Ausländern auszulassen sollen ihn die bekommen die ihn verdienen; die Haselsteiner, die Glocks und die Mateschits!