Neoliberale Progaganda in Reinform

Am 4. August hört der Österreicher auf für den gierigen Ausbeuterstaat zu arbeiten und kann sein hart verdientes Geld selbst behalten; so zumindest wird in vielen Medien und von neoliberalen Gruppierungen gerade wieder der „Tax Freedom Day“  (TFD) beworben, bis zu diesen Datum soll man angeblich nur Steuern und Abgaben gezahlt haben. Auch die Regierung bewirbt dieses Jahr diesen „Feiertag“ und vor allem dass er dieses Jahr auf ein früheres Datum fällt als letztes Jahr, also das die Schwarz-Blaue Regierung die Menschen schon ein Stück weit von der Tyrannei des aufgeblasenen Steuersystem befreit habe.

Mit der Realität hat das allerdings nichts zu tun; Schon bei der Berechnung wird getrickst um auf ein möglichst spätes Datum zu kommen, es wird z.B. nicht die ganze Wirtschaftsleistung den Steuereinnahmen gegenübergestellt, sondern das „Nettovolkseinkommen“. Das verzerrt das Bild natürlich extrem, da  man hier auf eine kleinere Ausgangszahl kommt,  dem aber dennoch die Steuerleistungen der gesamten Wirtschaftsleistung gegenübergestellt. So beträgt die Steuer- und Abgabenquote weniger als 50%, trotzdem ist der TFD nicht in der ersten sondern der zweiten Hälfte des Jahres.

Doch selbst ohne diese Trickserei ist der TFD nichts anderes als neoliberale Propaganda. Es wird das Bild  gezeichnet als ob alle gleich von den Steuern „belastet“ werden. Dabei sind es vor allem Arbeiter und Angestellte die mit ihren Steuern den Staat am laufen halten; mehr als 80% aller Steuereinnahmen stammen aus Lohnsteuer, Umsatzsteuer und anderen Massenbezogenen Steuern, die hauptsächlich die Lohnabhängigen belasten! Nur 20% kommen von Unternehmer- und Vermögensbezogenen Steuern. Hier dazu eine Grafik der Arbeiterkammer.

Während der Ära Kreisky war das Verhältnis zwischen Massensteuern und Unternehmer- bzw. Vermögenssteuern fast 1:1.

Doch die Kreise die den TFD groß feiern wollen nicht etwa den Arbeiter von seiner Steuerlast befreien. Hier handelt es sich ausschließlich um neoliberale Gruppen die jammern wie ungerecht doch die Konzernbesteuerung sei und der Spitzensteuersatz niedriger sein müsste. Auch wird oft das Flat Tax Modell propagiert, dass für alle Einkommen derselbe Steuersatz anfallen soll, egal ob 1000 oder 10 Millionen Euro.

 

Was auch immer wichtig ist bei der Propaganda um den TFD und wenn wirtschaftsnahe Kreise von der Senkung der Steuern- und Abgabenquote reden ist dass das Bild eines Schwarzen Loches im Staat gezeichnet wird, wo das Steuergeld verschwindet. Boulevardmedien und private Fernsehsender stellen gerne „Steuerverschwendungen“ als Beweis in den Vordergrund wie ungeschickt und planlos der Staat unser Geld „aus dem Fenster schmeiße“. Natürlich gibt es manchmal falsche Verwendungen von Steuermitteln, doch diese werden uns dauernd vor die Nase gehalten um uns zu manipulieren, damit wir irgendwann denken „Da ist es doch besser das Geld bleibt bei den Reichen oder Unternehmen, die stellen weniger Unsinn an“. Bei einer gewissen Sendung bei einem großen Privatsender wird bei jeder Folge immer zusammengerechnet wie viel dieses mal an Steuerverschwendung gezeigt wurde; Das dort z.B. einmal erwähnt werden würde dass so und so viele Milliarden aus Steuermitteln für die Familienbeihilfe oder den Erhalt unseres öffentlichen Straßennetzes ausgegeben wurde ist mir nicht bekannt.

 

Auch eine Lüge der Neoliberalen ist dass die Unternehmer gegen den Staat seien. Der Staat in dem wir leben ist ein kapitalistischer Staat dessen Aufgabe der Erhalt des kapitalistischen Systems ist. Dass es einen weiten Sozialstaat gibt und eine gut ausgebaute öffentliche Infrastruktur verdanken wir Generationen von Arbeitern vor uns die hart gekämpft haben und der Angst der Kapitalisten während des Kalten Krieges, dass die Arbeiter auch in den westlichen Ländern das System umstürzen wenn sie nicht etwas mehr von ihren Profit abgeben. Dieser Sozialstaat ist der einzige Teil des Staat gegen den die Unternehmer sind, weil er dafür sorgt dass es ein gewisses soziales Netz gibt, dass dem Arbeiter die Chance gibt Bedingungen zu stellen da er auch ohne Job nicht verelenden muss.

Doch die anderen Aufgaben des Staates brauchen auch die Unternehmer, um ihren Profit zum machen. In unserer hochtechnisierten Zeit braucht es bestens geschultes Personal, dass auf öffentlichen Schulen ausgebildet wird. Um Waren zu transportieren und damit das Personal ohne Verspätung zur Arbeit kommt muss Geld in den Erhalt von Straßen investiert werden. Auch der Zugang zu Internet, Strom und Wasser wird zu einem Teil mit öffentlichen Mitteln finanziert. Und natürlich gibt es für viele Firmen Förderungen und Subventionen. Doch zahlen wollen die Kapitalisten dafür nicht!

Die dauernde Propaganda von angeblichen Steuerverschwendungen und dem Staat der nicht mit Geld umgehen kann soll es einerseits  akzeptabel machen dass die Steuergeld-finanzierte Leistungen unseres Sozialstaats die den Kapitalisten ein Dorn im Auge sind zu beseitigen, andererseits sollen sie auch
rechtfertigen dass Unternehmenssteuern und Vermögenssteuern gesenkt oder abgeschafft werden, was wiederum zu einem Anstieg der Massensteuern und einer höheren Belastung für Arbeiter und Angestellte führen würde.

Auch Repressionen gegen streikende Gewerkschafter kosten Geld, vor allem die Aufrüstung der Polizei und des Heeres! Also wenn wir für bessere Sozialleistungen demostrieren oder für höhere Löhne streiken kann es sein dass wir auf unsere Kosten zusammengeknüppelt werden!