Arbeit für Alle – nicht mehr zeitgemäß?

Die Schwarz-Blaue Regierung wird gerade kritisiert weil Maßnahmen zur Wiedereinführung in den Arbeitsmarkt für ältere Arbeitslose gestrichen werden und  Lehrlingen in Überbetrieblichen Ausbildungen der Lohn gekürzt wird. Auch das AMS sollte ursprünglich einen großen Teil seines Budgets einsparen, doch hier ist die Regierung etwas zurückgerudert.

Vor allem die Sozialdemokratie und die Gewerkschaften haben natürlich sofort die Wiederherstellung des Status Quo gefordert. Doch es gibt auch Linke Kritik an den Maßnahmen, dass es nicht um echte Jobs gehe, sondern nur um Scheinjobs um die Arbeitslosenzahlen zu verbessern und um Schikane gegenüber Arbeitslosen.

Die Forderungen  „Recht auf Arbeit“ und „Arbeit für Alle“ sind so alt wie die Arbeiterbewegung selbst, das Lied der österreichischen Sozialdemokratie war im späten 19. Jahrhundert „Die Arbeit hoch!“ – kann es wirklich sein dass sie überholt sind? Ist es falsch wenn sich Linke dafür einsetzen möglich viele Arbeitsplätze zu schaffen? Soll man die Existenz von der Arbeit abkoppeln?

Wir vom der Linken Gewerkschaftsjugend wollen uns einmal ansehen welche Möglichkeiten der Arbeitsbeschaffung es gibt, Beispiele aus der Vergangenheit die oft genannt werden und was heute Sinn machen würde.

Arbeitsbeschaffung und Arbeitsbeschaffungsmaßnahme

Zuerst muss man unterscheiden zwischen Arbeitsbeschaffung und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen; Arbeitsbeschaffung zielt direkt darauf an die Wirtschaft anzukurbeln oder durch staatliches intervenieren Arbeitsplätze zu schaffen, z.B. durch einen staatlich finanzierten Ausbau von Infrastruktur. Hier wird versucht  Menschen direkt in ein normales Arbeitsverhältnis zu bringen. Regierungen setzen meist auf Arbeitsbeschaffung wenn es aufgrund einer Rezession hohe Arbeitslosigkeit gibt, um der Wirtschaft wieder auf die Sprünge zu helfen.

Im Unterschied dazu gibt es die Arbeitsbeschaffungsmaßnahme; Hier geht es um den sogenannten zweiten Arbeitsmarkt, wo Arbeitslose in Kursen oder überbetrieblichen Werkstätten beschäftigt werden, hier geht es hauptsächlich darum diese Menschen in Kontakt zu den staatlichen Stellen zu halten und sie bereitzuhalten wenn es wieder einen normalen Arbeitsplatz gibt. Doch die Kritik ist dass diese Maßnahmen wenig bis gar nichts bringen und es nur darum geht die Arbeitslosenzahlen zu verschönern. Auch die Schikane von Arbeitslosen steht im Vordergrund, damit man Angst vor der Arbeitslosigkeit bekommt und auch einen schlechten Job annimmt.

Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen werden von Regierungen meist unabhängig von der wirtschaftlichen Lage ins Leben gerufen.

Historische Arbeitsbeschaffungsprogramme

In der Vergangenheit gab es immer wieder  große Projekte zur Arbeitsbeschaffung, sowohl von eher wirtschaftsliberalen als auch von sozialdemokratisch geprägten Regierungen.

Das erste Beispiel das genannt wird wenn man von Arbeitsbeschaffung spricht ist der „New Deal“ von US-Präsident Franklin D. Roosevelt. Der „New Deal“ ist viel mehr als nur ein Arbeitsbeschaffungsprogramm, es war eine ganze Reihe von Reformen im Wirtschafts- und Sozialbereich. Viele heute weltbekannte Bauwerke wurden gebaut um Arbeitsplätze zu schaffen, darunter die Golden Gate Bridge. Die Infrastruktur wurde im ganzen Land ausgebaut und erneuert, Staudämme, Straßen, öffentliche Bäder. Um gleichzeitig die Wohnungsnot zu beenden und gleichzeitig um Jobs zu schaffen wurde 1934 die Federal Housing Administration geschaffen, welche Familien billige Kredite gab um sich ein Haus zu leisten, auch Eigentümer von Mietshäusern profitierten davon.  Der Vater von US-Präsident Donald Trump, Frederick Trump konnte sein Immobilienunternehmen dank dieser Förderung  ausbauen und wurde so Millionär.

1933 wurde von den Nazis ein groß angelegtes Arbeitsbeschaffungsprogramm, das Reinhardt-Programm,  ins Leben gerufen. Dabei übernahmen die neuen Machthaber in Berlin teils Pläne der Regierung Papen von 1931, teils  aus einem Plan des gerade verbotenen Allgemeinen Deutschen  Gewerkschaftsverbandes. Am 1. Juni 1933 wurden mit dem „Gesetz zur Verminderung der Arbeitslosigkeit“  1,5 Milliarden Reichsmark für öffentliche Projekte  bereitgestellt um Arbeitsplätze zu schaffen.  Am bekanntesten ist natürlich bis heute der Bau der Autobahnen, aber auch durch steuerliche Vergünstigungen von Unternehmen wollten die Nazis die Arbeitslosigkeit senken. Vor allem aber wurde die Arbeitslosigkeit durch den rasanten Ausbau der Rüstungswirtschaft beseitigt, 1936 erreichte Deutschland als erstes Land weltweit nach der Krise von 1929 wieder Vollbeschäftigung.

Neben solchen Großunternehmen gab es auch immer wieder einzelne Infrastrukturprojekte um Arbeitsplätze zu schaffen, in Österreich die als UNESCO-Weltkulturerbe eingetragene Semmeringbahn und die Großglockner-Hochalpenstraße.

Nach dem Zweiten Weltkrieg waren Arbeitsbeschaffung und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen lange Zeit vergessen, da es im Westen eine praktisch endlose Konjunktur gab und im Osten sowieso alles in öffentlichen Eigentum war schien es fast als ob Arbeitslosigkeit ein Problem der Vergangenheit gewesen wäre.  Im Ostblock war die Arbeitslosigkeit kaum noch messbar.  Doch dann wurde die Welt geschockt durch die Ölkrise von 1973. Arbeitslosigkeit und Rezession waren plötzlich wieder reale Gefahren.

Und auch nach dieser Krise war Amerika wieder der Vorreiter eines neuen Weges aus der Krise. Der ehemalige Schauspieler Ronald Reagan wurde 1980 zum US-Präsidenten gewählt, unter anderen wegen dem Slogan „Make America Great again“ (Keine Erfindung von Trump!). Doch im Gegensatz zu Roosevelt war seine Idee nicht eine staatliche Regulierung der Wirtschaft und der Ausbau des Sozialen Netzes, Reagan deregulierte die Wirtschaft und zerstörte den bisherigen amerikanischen Sozialstaat. Auch die Gewerkschaften wurden ins Visier genommen, viele Gesetze wurden verabschiedet die Arbeitervertretern das Leben schwer machte.

Trotzdem gab es einen Bereich wo die Regierung Reagan viele Staatliche Investitionen tätigte; Beim Ausbau des Militärs, Reagan versprach den Ausbau der Kriegsflotte der US-Marine auf 600 Schiffe. Viele Experten sind der Meinung dass nicht die Deregulierung der Wirtschaft die USA aus der Krise holte, sondern genau diese staatlichen Ausgaben gegen die sonst immer so gewettert worden ist.

Bis heute hat sich dieser neoliberale Zugang weitgehend durchgesetzt, wenn man davon spricht Arbeitsplätze zu schaffen meint man meistens die Methode „Steuern runter, Deregulierung“ nach dem Motto „Geht’s der Wirtschaft gut, geht’s uns allen gut“. Und dazu noch gerne ein paar erniedrigende Arbeitsplatzbeschaffungsmaßnahmen die dafür sorgen dass man noch so jeden schlecht bezahlten Scheißjob annimmt.

Eine neue Erfindung der Neoliberalen ist die PPP, die „Public-Private-Partnership“. Da die direkte staatliche Förderung von Privaten schon einen schlechten Ruf hat, wird hier eine Behörde zwischengeschaltet, staatliche Stellen werden in die Private Infrastruktur eingebunden. Nur das es neben staatlichen Stellen auch private Investoren gibt die einen Gewinn sehen wollen. Erfahrungen aus den USA und Frankreich zeigen dass Straßen die nach dem PPP-Prinzip gebaut und betrieben werden um ein vielfaches teurer sind als reine öffentliche Straßen, Weiters sind dort auch die Arbeitsbedingungen schlechter.

Im Sozialistischen Ostblock wurde eine neue Form der Arbeit eingeführt um zu garantieren dass immer genug Arbeitsplätze da sind für alle Menschen. Es gab ein verfassungsmäßiges Recht auf Arbeit, es war in vielen Staaten, z.B. der DDR, sogar möglich den Staat zu verklagen wenn man keinen geeigneten Job findet. Die Erfindung aus den Zeiten des Realen Sozialismus wurde später im Kapitalismus übernommen, doch dort wurde sie leider extrem pervertiert und so ziemlich ins Gegenteil umgekehrt: die Leiharbeit. Im Kapitalismus ist sie dazu da die Arbeiter noch mehr zu spalten und um billiges Personal bei Bedarf zu holen und danach wieder ohne Probleme zu entsorgen. Je nach Branche verdient ein Leiharbeiter um die Hälfte weniger als ein Festangestellter, obwohl er dieselbe Arbeit macht.

Auch das Modell der Überbetrieblichen Lehrstellen kommt ursprünglich aus dem Sowjetischen Einflussbereich. In einer Wirtschaft ohne Kapitalistische Ausbeuter funktionierte das auch gut, zuerst lernt man seinen Beruf und dann wird man auf die Arbeitswelt losgelassen. Im Kapitalismus wurde auch diese Idee pervertiert und dient mittlerweile dazu Jugendliche zu disziplinieren und ihnen neoliberale Propaganda einzuimpfen. Ein normaler Lehrling ist  für viele Bosse ja nichts anderes als eine billige Hilfskraft („Brauchst du einen billigen Arbeitsmann, schaff dir einen Lehrling an!“ – Deutsches Sprichwort), als Lehrling in einer überbetrieblichen Stätte ist man noch eine Stufe darunter.

Kampf für Arbeit aktuell

Nun stellt sich die Frage; Soll man den Kampf um Arbeit anders führen? Oder gar einen Kampf GEGEN Arbeit starten? Vor allem jetzt da es die neue Regierung für Lohnabhängige schwerer macht meinen viele Linke dass jetzt doch der Zeitpunkt gekommen ist um für eine Existenz ohne Arbeit zu kämpfen.  Doch hier stellt sich die Frage wie sich das insgesamt für alle Arbeiter auswirkt, nicht nur für jeden einzelnen. Im Zuge der Debatte um die Mindestsicherung wurde von der Rechten das Argument gebracht, das ja jeder der arbeitet mehr bekommen sollte als jemand der Mindestsicherung bezieht. Die richtige Antwort der Gewerkschaft und anderer progressiver Bewegungen war „Wer genug Mindestsicherung bekommt, der muss nicht jeden Job annehmen und der Chef muss mehr zahlen“. Das ist eine richtige Forderung, die auch von der LGJ gestellt wurde; Trotzdem muss man vorsichtig sein. Wer nämlich nur auf die Höhe der Sozialleistungen setzt vereinzelt die Menschen, vor allem für die Gewerkschaften kann das ein Problem werden. Nicht das einzelne Verhandeln mit einem neuen Arbeitgeber sorgt für höhere Löhne sondern der solidarische Zusammenschluss in der Gewerkschaft. Natürlich setzten wir uns für eine bestmögliche menschenwürdige Existenzsicherung ein, doch trotzdem müssen wir uns dafür einsetzen dass möglichst viele Menschen einer bezahlten  Arbeit nachgehen.

Die größte Macht haben die Gewerkschaften immer wenn Vollbeschäftigung herrscht, weil es kaum Arbeitslose gibt die als billiges „Ersatzheer“ dienen, und natürlich sind vom Gehalt/Lohn die Höhe der Beiträge zur Gewerkschaft abhängig. Auch ein Streik hat mehr Wirkungskraft wenn es weniger potenzielle Streikbrecher gibt. Auch die Kampfkraft der Arbeiter ist am Boden wenn es viele Arbeitslose gibt, denn leider führt Langzeitarbeitslosigkeit bei den meisten nicht zur Empörung sondern zur Verzweiflung.

Deswegen sollte sich die Gewerkschaft und die Arbeiterbewegung als Ganzes für eine neue Arbeitsbeschaffung einsetzten; Allerdings ohne irgendwelche Geschenke für Kapitalisten wie die Nazis oder Reagan, sondern durch eine höhere steuerliche Belastung von Unternehmen und Superreichen, durch eine Re-Verstaatlichung der Infrastruktur, durch eine Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden pro Woche!

Es gibt einen legendären Satz von Bruno Kreisky: “Ein paar Milliarden mehr Schulden bereiten mir weniger schlaflose Nächste als hunderttausend Arbeitslose.” Doch wir brauchen keine neuen Schulden machen um Arbeitsplätze zu schaffen, das Geld ist da! Wir müssen es nur holen, von den Mateschitzs, den Haselsteinern, den Stronachs und wie sie sonst noch heißen.

Und falls die neue Regierung doch ein Arbeitsbeschaffungsprogramm im Dienste des Kapitals, durch Steuergeschenke umsetzt, so ist es unsere Aufgabe dafür zu sorgen dass aus diesen Arbeitsplätzen gute Arbeitsplätze werden, mit allen zu Verfügung stehenden Mitteln. Vor allen bei Prestige trächtigen Vorzeigeprojekten kann man mit einem Streik die Kapitalseite ordentlich unter Druck bringen.

Was auch dringend abzulehnen ist die staatliche Finanzierung von Rüstungsprojekten. Oft wird das Argument genannt das auch in der Waffenproduktion Arbeitsplätze geschaffen werden, doch mit denselben finanziellen Mitteln kann mit einem Ausbau des Öffentlichen Personenverkehrs und mit einem Ausbau Erneuerbarer Energien Doppelt so viele Arbeitsplätze schaffen!

Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen á la Aktion 20.000 oder  die Überbetriebliche Lehrausbildung sind zu kritisieren, hier werden Unternehmer kostenlose Arbeitskräfte zur Verfügung gestellt. Hier müssen wir uns dafür einsetzen dass staatliche Firmen wieder mehr Lehrlinge aufnehmen und der Private Bereich muss durch saftige Geldbußen dazu gezwungen werden Lehrlingen auszubilden. Natürlich müssen wir trotzdem fordern dass Lehrlinge in ÜBAs denselben Lohn bekommen wie alle Lehrlinge.  Und statt einer Aktion 20.000 oder anderen Maßnahmen sollte das Pensionseintrittsalter deutlich gesenkt werden, da die angebliche Verlängerung der Lebenserwartung hauptsächlich Besserverdienende betrifft, bei Arbeitern wird sie mittlerweile sogar wieder kürzer. Wenn wir die Alten früher in Pension schicken gibt es mehr Arbeitsplätze für uns Junge! Und  bei den übrigen Arbeitslosen über 50 muss man mit Zwang arbeiten, freiwillig werden die Unternehmer kaum jemanden einstellen der kurz vor der Pension ist.

Es muss auch wieder eine echte Frühpension geben, ein arbeitsloser Bauarbeiter der mit 48 wegen Rückenproblemen seinen Beruf aufgeben muss wird meistens zu einem arbeitslosen Bürokaufmann. Doch mittlerweile wurde das Pensionsrecht so geändert dass es kaum noch möglich ist aufgrund gesundheitlicher Beschwerden früher in Pension zugehen, salopp gesagt muss man schon fast im Sterben liegen!

Für alle anderen gilt: Die verfügbare Lohnarbeit muss auf alle arbeitsfähigen Menschen in unseren Land fair verteilt werden. Nur so ist es auch möglich eine echte Arbeitszeitverkürzung zu erreichen, wenn man nicht schaut dass möglichst viele arbeiten, sondern den einen großen Teil der Bevölkerung mit Sozialleistungen abspeist können die verbliebenen Arbeiter ja nicht weniger arbeiten.