Kein Grund zur Aufregung?

 

In Frankreich legen Großproteste gerade den Verkehr lahm, in größeren Städten kommt es zu Ausschreitungen und gewaltsamen Zusammenstößen mit der Polizei; Die „Gelben Warnwesten“, französisch „Gilets Jaunes“,  haben schon auf der ganzen Welt Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Ursprünglich gegen die geplante Erhöhung der Benzinsteuer gerichtet, richtet sich der Zorn der Bewegung mittlerweile zur Gänze gegen den Neoliberalen Extremisten Macron. Er hat die Proteste bereits in die Nähe von Rechtsextremisten gerückt, auch unsere heimischen Medien springen auf den Zug auf und sprechen vom von Marine Le Pen gelenkten „wütenden Mob“. Allerdings ist die Bewegung spontan von unten entstanden, über soziale Medien wurde zum Protest verabredet. Erst später versuchten Parteien und Gewerkschaften sich der Bewegung anzuschließen, sowohl die gemäßigten Konservativen als auch Liberale unterstützen die Bewegung, genauso wie die linke Gewerkschaft CGT und sozialistische Gruppen. Rechtsextremisten in Deutschland versuchten zwar die Bewegung für rassistische Zwecke zu missbrauchen, doch es gelang ihnen nicht.

Ich will hier nicht direkt über die Bewegung in Frankreich schreiben, auch wenn sie meine vollste Unterstützung erhält, sondern über das was daraus bei uns abgeleitet wurde. Der französische Protest wurde lächerlich gemacht, als auch bei uns in Österreich bei sozialen Medien teilweise spekuliert wurde ob man nicht zu viel für das  Auto zahlt, wurde das als Luxusproblem deklariert, schließlich sei Benzin kein Lebensmittel und z.B. Bier sei im selben Zeitraum auch teurer geworden.

Der Unterschied ist; egal wie gut einem Bier bekommen mag, man braucht es nicht um jeden Tag in die Arbeit zu kommen. Wenn man in einer ländlichen Region wohnt oder zu ungewöhnlichen Zeiten arbeitet ist es oft schwer möglich mit Öffentlichen Verkehrsmitteln zu reisen, man ist auf das Auto angewiesen. Auch wer Familie hat braucht meistens ein eigenes Kraftfahrzeug.

In vielen Städten gibt es immer mehr Maßnahmen um das Autofahren möglichst unattraktiv zu machen; weniger Parkplätze, Parkgebühren und Verbotszonen sollen das Leben in der Stadt lebenswerter machen und  Abgase und Lärm reduzieren. Das Problem ist allerdings das solche Maßnahmen überhaupt nichts bringen wenn man nicht gleichzeitig die Alternativen zum Auto attraktiver macht; Wer bisher mit dem Auto gefahren ist weil er keine Öffis mag und wegen Mangels an Radwegen auch aufs Zweirad verzichtet wird in Zukunft genauso mit dem Auto fahren wenn er zwei Euro mehr dafür bezahlen muss. Davon profitieren immer öfter Besitzer privater Parkhäuser, die ordentlich Rendite machen können.

Natürlich wäre es das Beste wenn man als Gesellschaft auf das Auto verzichten könnte, doch bis dahin ist es noch ein weiter weg. Und auch Arbeiter in Regionen die noch keinen oder einen schlechten Anschluss an Bahn oder Bus haben müssen in die Arbeit um ihr Geld zu verdienen – und dass sie davon möglichst wenig dafür zahlen überhaupt zur Arbeit zu kommen ist durchaus sinnvoll. Die Preiserhöhungen in Frankreich sind damit vergleichbar wie wenn man bei uns die Pendlerpauschale streichen würde (in manchen Teilen der Gewerkschaft ernsthaft schon diskutiert!)  und den Benzinpreis nochmal um 50 Cent pro Liter erhöhen würde. Und dazu plant die neoliberale Regierung in  Frankreich die Staatliche Eisenbahngesellschaft kaputtzusparen um sie zu privatisieren! Also werden viele kleinere Strecken mit weniger Fahrgäste weggespart – noch mehr werden dann auf das Auto angewiesen sein. Der Protest ist also gerechtfertigt und verlangt unsere Solidarität!