ÖGB und ein Jahr Schwarz-Blau

 

Ein Jahr ist nun die Schwarz-Blaue Koalition in Amt, seit zwölf Monaten wird mit der Österreichischen Tradition der ewigen Großen Koalition gebrochen. Großer Widerstand wurde angekündigt, auf dem ÖGB-Bundeskongress wurde ein „Heißer Herbst“ ausgerufen. Doch aus dem Heißen Herbst wurde eher ein laues Lüftchen. Man könnte auch fragen: War da was?

 

Sozialpartnerschaft um jeden Preis

Am Anfang des Jahres hatte sich die Regierung noch ein wenig zurückgehalten, da noch Landtagswahlen anstanden und man diese durch unpopuläre Maßnahmen nicht gleich verderben wollte. Das Kalkül ging auf, überall konnten ÖVP und FPÖ ihre Stimmen halten oder sich sogar über Zugewinne freuen. Doch in der zweiten Hälfte des Jahres ging die Koalition gleich mit Vollgas in den Abbau des Sozialstaats über. Zuerst wurde die Arbeitszeitregelung so liberalisiert dass über lange Zeit die 60 Stundenwoche möglich gemacht wurde, danach wurde die Zusammenlegung der Krankenkassen beschlossen, was den Einfluss von Arbeitervertretern beschneidet. Zu guter Letzt wurden  Mindestsicherung und Notstandshilfe „reformiert“. Das ganze Jahr wurde natürlich nicht mit verbalen Attacken gegen die Regierung gespart, doch trotzdem wollte man sich natürlich keinesfalls von der „guten, alten“ Sozialpartnerschaft verabschieden. Sowohl bei der Bundeskonferenz als auch bei vielen Presseauftritten wurde beleidigt betont dass die Regierung die Gesetzte durchpeitsche „ohne Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern“. Daraus kann man heraushören dass trotz allem der ÖGB bereit wäre mit der Regierung zusammenzuarbeiten! Am Bundeskongress  hatte man schon Sozialministerin Hartinger-Klein eingeladen, obwohl sie für die meisten Beschneidungen des Sozialstaats zuständig ist.

Der ÖGB will sich keinesfalls von der Sozialparnterschaft verabschieden, ganz einfach weil er etwas anderes nicht mehr richtig kann. Ich habe das ganze Jahr mit verschieden Funktionären des ÖGB diskutiert, von der Bezirksebene bis hin zu den Vertretern in Brüssel, die Vertreter der Mehrheitsfraktionen von Sozialdemokratie und Christlichsozialen betonen dass es vielleicht tatsächlich notwendig sein wird eine andere Form des Umgangs mit Regierung und Unternehmern zu finden, aber die Sozialpartnerschaft sollte man trotzdem so lange es geht weiterführen. Wie man dann weitermacht wenn auch bei FSG und FCG irgendwann einmal klar wird dass die Sozialparnterschaft tot ist? Keine Ahnung, aber bis dahin Business as usual!

Bei meinen Artikel im Sommer, als ich über den Bundeskongress berichtete, war mir schon klar welche Strategie der ÖGB mit den kämpferischen Parolen bei gleichzeitiger Betonung auf die Wichtigkeit der Sozialpartnerschaft fährt; Durch eine kleine Prise Klassenkampf soll der neuen Regierung der „neoliberale Teufel“ ausgetrieben werden und dann kann man wie früher unter der Großen Koalition eine gut funktionierende Sozialpartnerschaft führen. Die sozialen Reste in der ÖVP werden dann den Aufstand gegen die „Türkisen“ wagen, und nach den nächsten Wahlen werde dann wieder eine von der SPÖ geführte Regierung die größten Sauereien von Schwarz-Blau aufheben. So denken die meisten Funktionäre und auch viele Mitglieder.

Doch leider ist ein Zurück zur Sozialpartnerschaft nicht möglich, auch wenn es die Mehrheitsfraktionen nicht hören wollen. Nicht nur in Österreich, in ganz Europa hat sich immer mehr der Kurs durchgesetzt Gewerkschaften und Arbeitervertreter zu übergehen oder sogar anzugreifen. Während früher sogar bürgerlich-liberale Regierungen mit starkem Rechtsdrall den Dialog mit den Gewerkschaften suchten, um ihr Programm der Mehrheit schmackhaft zu machen, ist es heute Normalität geworden diese zu übergehen. Sogar eigene Parteifreunde werden nicht geschont, nicht nur die mehrheitlich sozialdemokratischen und sozialistischen Gewerkschafter werden angefeindet, auch konservative und gemäßigte Arbeitervertreter werden nicht mehr angehört. Das Kapital will keine Kompromisse mehr, sondern einen Frontalangriff auf alle europäischen nationalen Sicherungsnetze führen, die meisten Regierungen gehen mittlerweile eher das Risiko ein dass es zu Protesten in der arbeitenden Klasse kommt, als die neoliberale Agenda halbherzig umzusetzen.

Diese Bewegung hat auch vor Österreich nicht halt gemacht, das Kabinett Kurz erfüllt die Wünsche von Industrie und Finanzkapital. Hier bei uns hat das Kapital auch den großen Vorteil dass in Österreich Protest und Streiks eher zur Ausnahme gehören. Und genau das macht die Strategie des ÖGB zu einem gefährlichen Irrweg, den die Arbeiter noch bitter bezahlen werden.

Es gab trotzdem Protest, vor allem ist natürlich die Großdemo am 30.Juni zu nennen. Über 100 000 Menschen zeigen klar und deutlich dass nicht einverstanden sind mit dem neuen Arbeitszeitgesetz. Der ÖGB hat gezeigt dass er mobilisieren kann, wenn er nur will! Doch schon bei der Abschlusskundgebung beschwichtigten die obersten Funktionäre die Mitglieder wieder, es sei Zeit mit der Regierung zu reden. Auch auf dem Heimweg  nutzen viele Bezirkssekretäre die Zeit um darauf hinzuweisen wie wichtig es sei das „bewährte System“ zu bewahren und keine Kurzschlussreaktionen zuzulassen, wie etwa überflüssige Streiks. Es kam zwar zu Betriebsversammlungen in gut organisierten Großbetrieben, doch die Arbeitsstunden die ausfielen wurden meistens wieder eingearbeitet. Wirklich weh tut das den Unternehmern und der Regierung nicht.

 

Schwache KV-Verhandlungen

Auch bei den Kollektivvertragsverhandlungen im Herbst war kein großer Widerstand zu erwarten; Die Angebote der Gewerkschaft waren schon von sich das Niedrigste was noch akzeptabel gewesen wäre, da die Wirtschaft (dank der Arbeiter in diesem Land) gut läuft und es auch nötig gewesen ein Exempel zu statuieren, um der Wirtschaftsseite zu zeigen dass man die Verschlechterungen im Arbeitsrecht nicht einfach so hinnimmt! Die Metaller und die Eisenbahner traten in Streik, allerdings nur kurz um die Unternehmer zu „warnen“. Es wäre höchste Zeit gewesen den Kapitalisten ernsthaft finanziell weh zu tun, die Zeit der Warnstreiks sollte vorbei sein! Nach mehreren Warnstreiks gingen die Metaller wieder an die Arbeit, bei der Bahn war für die Gewerkschaft vida offenbar sogar einer genug. Viele einfache Gewerkschaftsmitglieder, davon einige erst durch die sozialen und arbeitsrechtlichen Verschlechterungen politisiert, waren voller Freude in den Streik eingestiegen  und waren bitter enttäuscht als nicht mehr herausgesprungen ist! Mancher von ihnen fragt sich wahrscheinlich ob bei solch jämmerlichen Darbietungen die Mitgliedschaft im ÖGB überhaupt etwas bringt.

Doch es geht noch schlimmer; die Gewerkschaft vida, die vor dem Warnstreik bei der Bahn nicht mit kämpferischen Parolen sparte, verhandelte im Sommer den Kollektivvertrag für die Fahrer bei Postbus. Das Endergebnis war fatal! Die Lenkzeit pro Woche wurde auf 50 Stunden erhöht, Überstundenzuschläge gibt es jetzt erst ab der 11. Und nicht wie bisher ab der 9. Stunde! Betriebsratsvorsitzender Robert Wurm warf der vida zu Recht Verrat vor!

 

SPÖ in der Sackgasse

Wenn man über den ÖGB spricht muss man natürlich auch irgendwann über die SPÖ sprechen; Der Start in die Opposition war sehr holprig, am Anfang kritisierte man die FPÖ in der Regierung dafür dass sie zu viele Ausländer ins Land lassen wurde und der damalige SPÖ-Bundesgeschäftsführer sehnte sich in die gute alte Zeit unter Haider zurück! Solche groben Patzer gibt es zwar nicht mehr, trotzdem wird die FPÖ immer noch dafür kritisiert dass sie im Grunde gar nicht so restriktiv gegen Migranten vorgehe wie sie immer behauptet habe. Die Erweiterung der Mangelberufsliste wird mittlerweile sachlicher diskutiert, dennoch schwingt immer ein rassistischer Unterton mit.

Neben  dem Übernehmen der einen oder anderen jahrelangen KPÖ-Forderung hat die SPÖ hauptsächlich damit Aufmerksamkeit bekommen weil die neue Vorsitzende Rendi-Wagner verkündet hat unter der nächsten SPÖ-Kanzlerschaft werden all die Grausamkeiten von Schwarz-Blau rückgängig gemacht. Doch wie will das die SPÖ machen? Das Radikalste was die blassroten Genossen versprechen ist der Regierungswechsel, mit der „guten, alten, SCHWARZEN“ ÖVP. Also genau wie die Mehrheit des ÖGB kann die SPÖ nur Versprechen alles wieder so wie früher zu machen, weil sie nicht bereit ist für einen echten Politikwechsel. Aus Faymann  ist jetzt vielleicht Rendi-Wagner geworden, doch sonst hat sich in der SPÖ wenig verändert. Allen erstes auf die ALTE ÖVP setzen? Die Partei von Wolfgang Schüssel? Die Partei die Kurt Waldheim zum Bundespräsidenten gemacht hat? Wenn dass das beste Versprechen aus der Löwelstraße ist – dann gute Nacht Genossen!

 

Es geht auch anders…

Es gäbe da natürlich noch einen anderen Weg. Den Französischen Weg! Seit zwei Monaten protestiert eine breite Bewegung, die Gelbwesten,  die es nicht akzeptiert wenn Sozialleistungen und Renten gekürzt werden, wenn Steuern für Superreiche und Konzerne gesenkt werden! Nach anfänglichen Zögern haben alle großen Französischen Gewerkschaften die Proteste unterstützt, sowohl die Linke CGT als auch sozialdemokratische und bürgerliche Arbeiterorganisationen. Und nach mehreren großen Demonstrationen ist der Neoliberale Sonnenkönig Macron in die Knie gegangen. Er versprach soziale Nachbesserungen, eine Erhöhung des Mindestlohns  und ein Aussetzen der Senkung der Renten. Die Gelbwesten machen trotzdem weiter! Sie wollen nicht aufhören bis das neoliberale Regime am Ende ist!

Auch in Österreich waren Menschen auf der Straße – aber ohne Aufruf zum Streik, ohne Blockade. Wer wirklich will, dass Sebastian Kurz neoliberale Agenda ins Stocken gerät, der muss unbedingt lernen Französisch mit den Herrschenden zu sprechen!

Der ÖGB wird sich in nächster Zeit leider nicht ändern, aber auch hier werden Stimmen lauter die einen Kurswechsel weg von der ermüdenden Sozialpartnerschaft fordern. Unsere primäre Aufgabe als Linke Gewerkschafter ist es Mitglieder an der Basis zu ermutigen im ÖGB zu bleiben und sie für den Klassenkampf zu gewinnen, nur so kann sich auf Dauer etwas ändern.