Kein Grund zur EU-Phorie

Die anstehenden EU-Parlamentswahlen sind für viele Organisationen wieder einmal Anlass die Europäische Union in höchsten Tönen zu loben; nicht nur als angebliches Friedensprojekt, auch als Garant sozialer Sicherheit.

Auch der Österreichische Gewerkschaftsbund, viele seiner Teilorganisationen und die Arbeiterkammer bejubeln die EU. Viele soziale Fortschritte seien nur in der EU umsetzbar, am Bundeskongress 2018 wurde sogar beschlossen sich dafür einzusetzen die österreichische Sozialparnterschaft auf EU-Ebene zu etablieren.

Erst neulich entschied der Europäische Gerichtshof, dass der religiöse Feiertag Karfreitag in Zukunft für alle Arbeiter gelten müsse und nicht nur für Evangelische Gläubige. Das war für viele ein Zeichen dass die EU auf der progressiven Seite steht. Doch davor entschied der EUGH auch dass die sechste Urlaubswoche für alle kein Recht sei. Hier hat der Gerichtshof gegen die arbeitende Bevölkerung entschieden.

Viele neue Herausforderungen in der Arbeitswelt hängen damit zusammen dass im internationalen Kapitalismus die Unternehmen sicher immer mehr aussuchen können welche Rechte für sie gelten, man verlegt seinen Standort oder gründet eine Tochterfirma dort wo Löhne und Steuern möglichst gering sind. Dadurch kommt es zu einer Abwärtsspirale die zu immer unsozialeren Arbeitsregeln und zum Absterben des Sozialstaats führt.

Die Antwort der meisten Gewerkschaften und gemäßigten Linken Parteien auf diese Herausforderung ist mehr EU. Durch Einfluss auf Europaabgeordnete und die Zusammenarbeit im Europäischen Gewerkschaftsverband soll eine soziale Gesetzgebung erreicht werden, die dann auch die Mitgliedsstaaten zu sozialer Politik bewegen soll. Doch hier wird eines komplett übersehen; Die Europäische Union ist kein abgehobenes Konstrukt, es wird nichts entschieden was nicht vorher mit den Regierungen aller Mitgliedsstaaten abgesprochen wurde. Deswegen ist es äußert naiv zu glauben dass soziale Standards oder Verbesserungen im Arbeitsrecht, die in den Nationalstaaten schon gescheitert sind, auf EU-Ebene mit denselben nationalen Regierungen umsetzen zu können. Und auf den EGB sollte man sich nicht zu sehr verlassen, er ist mehr ein Papiertiger als eine echte Arbeiterorganisation, er war noch nie in einer echten politischen Entscheidung Relevant.

Dass der ÖGB zuerst vors EU-Gericht zieht oder auf andere Länder mit besseren Bedingungen hinweist und über die EU-Ebene die Regierung zum Handeln zwingen will anstatt zuerst selbst zu kämpfen zeigt wieder einmal wie wenig Bereitschaft zum Arbeitskampf besteht – bevor man Streikt oder überhaupt einmal Protestiert „soll es die EU richten“.

Es braucht dringend die internationale Vernetzung von Gewerkschaften, daran besteht kein Zweifel. Doch statt von irgendwelchen progressiven EU-Entscheidungen zu träumen muss jeder nationale Gewerkschaftsbund seine eigene Regierung unter Druck setzen, damit auf internationaler Ebene Entscheidungen getroffen werden. Wenn viele Nationalstaaten unter Druck stehen handelt später auch die EU – das ist effektiver als bei EU-Abgeordneten zu betteln die eh alleine nichts entscheiden können.