Der Feind in den eigenen Reihen

In Deutschland debattiert die Sozialdemokratie gerade über den Vorstoß des Jungsozialisten-Vorsitzenden Kevin Kühnert, ob große Betriebe, namentlich BMW,  kollektiviert und dem Allgemeinwohl zu überführen. Über seine Äußerungen müssen wir nicht diskutieren, die Überführung von Großbetrieben in die öffentliche Hand wird auch von uns gefordert.

Doch etwas anderes erregte unsere Aufmerksamkeit; BMW-Betriebsrat Manfred Schoch war empört von der Kritik an seinem Unternehmen und war sofort bereit in der Öffentlichkeit seinen Arbeitgeber zu verteidigen, ein soziales Unternehmen und Verstaatlichung würde alles ruinieren.

Betriebsräte wie Schoch gibt es bei großen Unternehmen leider viele; Einmal im Betriebsrat setzen sie auf die „Zusammenarbeit“ mit den Bossen und wollen eine „Betriebspartnerschaft“. Gute Umsatzzahlen sind alles worauf es ankommt, es gibt auch keine Solidarität sondern man übernimmt die Logik der Kapitalseite vom internationalen Wettbewerb.

Manfred Schoch wird z.B. von Unternehmerzeitschriften gelobt dass er BMW mit Flexibilisierung der Arbeitszeiten saniert und durch Einführung von „Mobilarbeit“ (Arbeit von Zuhause) mehrere Tausende Arbeitsplätze gesichert habe. Auch ist er nicht müde zu betonen wie sehr der deutsche BMW-Arbeiter von Chinesischen E-Auto-Fortschritten bedroht ist. Dass man vielleicht darüber nachdenken könnte GEMEINSAM mit chinesischen Kollegen für sozialen Fortschritt zu kämpfen – für Leute wie Schoch wahrscheinlich „Arbeiterverrat“.

Vor allem in der Deutschen Automobilbranche hat man es verstanden Betriebsräte vor den eigenen Karren zu spannen und so die Arbeiter zu disziplinieren, oft wird vom „Co-Manager“ gesprochen. Es gibt viele Beispiele, sie zu nennen würde der Rahmen dieses Artikels bei weitem sprengen. Bei einem ehemaligen Betriebsrat von VW lohnt es sich aber genauer hinzusehen; gerade VW hat die Degradierung des Betriebsrat als Befehlsempfänger der Konzernleitung perfektioniert.

Klaus Volkert, Zentralbetriebsrat bei VW und Mitglied des Aufsichtsrats, war bekannt für seine Nähe zum Management und der Personalabteilung. 1993 setzte er um dass VW wegen Auftragsrückgang keine Mitarbeiter kündigte, aber alle Mitarbeiter dafür auf 15% ihres Lohnes zu verzichten haben. 2001 präsentierte er die Aktion „Auto 5000“; VW stellte 5000 neue Mitarbeiter für die Produktion des VW Tuoran ein, allerdings im Namen eine Scheinfirma, um sich die intern mit der IG Metall ausgehandelten höheren VW-internen Löhne zu sparen.

2005 wurde bekannt dass Volkert und andere führende VW-Mitarbeiter Mitglieder des Betriebsrates mit Geldzahlungen, teuren Geschenken und sogar Prostituierten bestochen haben, um Entscheidungen zugunsten der Manager und Aktionäre zu unterstützen.

Bekanntes Beispiel aus Österreich ist der ehemalige Betriebsratvorsitzende der OMV, Martin Rossmann. Er wurde nicht einmal zum Betriebsratsvorsitzenden gewählt, der letzte Vorsitzende hatte ihn nur interimistisch zum Nachfolger bestimmt. Doch mithilfe der Konzernleitung setzte sich Rossmann gegen die andere Mitglieder des Betriebsrates durch. Fortan fiel er hauptsächlich durch viele neue Dienstwagen, eine neue Kaffeeküche in seinen Büro und viele „Geschäftsreisen“ in Shoppingmeilen auf.  Am Ende musste Rossmann gegen die anderen Mitglieder des Gesamtbetriebsrates nachgeben und war fortan nur noch zuständig für eine Sparte von OMV mit 300 Mitarbeitern. Die Geschäftsleitung aber wusste wohl was sie ihm zu danken hatte und spendierte ihm noch einmal ein größeres Büro. Mit 47 konnte Rossmann mit einer Ausgleichszahlung das Unternehmen verlassen.

Das sind Extrembeispiele, doch auch in  vielen anderen Unternehmen ist der Betriebsrat eng mit der Konzernleitung verbunden. Meist gibt es ein größeres Büro oder bessere Arbeitszeiten oder eine Gehaltserhöhung falls man die Arbeitervertretung fallen lässt und sich den Managern unterordnet. Für die ist es widerum leichter mit dem Betriebsrat unsoziale Maßnahmen umzusetzen, bei offenen Kampf gegen den Betriebsrat und Gewerkschaft müssten sie mit Gegenwehr rechnen.

Kritische Betriebsräte haben es schwerer, da den konzernnahen Vertretern die ganze Logistik des Betriebes zur Verfügung steht; Bei Neueinstellungen bekommen sie gleich die Info von der Personalabteilung, sie haben zusätzliche Finanzmittel mit denen sie Betriebszeitungen öfter und in höherer Qualität erscheinen lassen können, sie können auf die firmeninterne E-Mail-Datenbank zugreifen. Und oft kommt es auch zu offenen Angriffen, so werden kritische oder abweichende Vertreter als „Unruhestifter“ diffamiert. Oft kommt es sogar soweit dass gemeinsam mit der Firmenleitung kämpferische Arbeitervertreter beseitigt werden; durch gezieltes Wegmobben, ständige Versetzungen oder durch juristische Tricks die dann eine Kündigung rechtfertigen.

Konzernnahe Betriebsräte sabotieren auch oft den Arbeitskampf, indem sie Maßnahmen der Gewerkschaft ignorieren oder betonen „dass in ihrer Firma dass ja gar nicht nötig sei“. Letztes Jahr zum Beispiel verweigerte der FSG-Angestelltenbetriebsratsvorsitzende bei Magna eine Teilnahme bei den Protesten gegen den 12-Stundentag, da angeblich bei Magna schon soziale Lösungen getroffen worden seinen. Für den FPÖ-Klubobmann  ein willkommener Anlass um im Nationalrat den ÖGB zu demütigen: „Nicht mal eure eigenen Leute stehen hinter euch!“

Was kann man tun um solche Pervertierungen des Betriebsratsamts zu unterbinden?

Die Betriebsratswahlen müssen wieder regelmäßiger stattfinden, in 5 Jahren kann man viel Macht aufbauen die dann eine neuer kritischer Betriebsrat nicht durchschauen kann. Weiters ist es auch gut für die betriebliche Demokratie wenn öfter gewählt wird und es öfter einen Wechsel gibt.

Außerdem ist es wichtig dass Gewerkschaften nicht nur Kontakt zu Betriebsräten sondern auch zu normalen Mitgliedern halten – wenn die normalen Arbeiter gut informiert sind über Arbeitsrecht ist es schwerer für konzernnahe Betriebsräte sie zu hintergehen und zu beschwichtigen. Schon mehrfach ist es durch Druck von unten dazu gekommen dass Betriebsräte noch einmal nachverhandeln mussten, weil die Beschäftigten genau bescheid wussten was über ihre Köpfe hinweg entschieden wurde.

Am wichtigsten ist es dass jeder sich selbst möglichst gut mit Arbeits- und Sozialrecht beschäftigt, der Betriebsrat ist gedacht als Sprachrohr der Beschäftigen und nicht deren Einflüsterter.