Zu früh gefreut

Nach der Veröffentlichung des Ibiza-Videos zerbrach die Schwarz-Blaue Koalition, im September gibt es Neuwahlen. Viele sehen das neoliberale Projekt von Kanzler Kurz am Ende, doch hier freut man sich zu früh.

Strache und Gudenus wurden ertappt wie sie offen über illegale Parteifinanzierung und über korrupte Deals sprachen. Doch allzu neu ist das bei uns nicht, im kaum einen anderen westlichem Land  gibt es so viele Korrupte Politiker wie in Österreich, auf allen Ebenen und quer durch alle etablierten Parteien.  Auch die Empörung dass die FPÖ-Führung Einfluss auf die Berichterstattung der Kronenzeitung nehmen will ist scheinheilig, dieses Schmierblatt ist schon längst auf FPÖ-Linie und haut einen rechten Dreck nach dem anderen raus. Der Lockvogel sprach davon bis zu 250 Millionen Euro in die Krone zu investieren, der Boulevard bekommt allerdings jährlich bereits über 100 Millionen Euro an Inseraten von der öffentlichen Hand – auch vom Roten Wien!

Auch die indirekte Umgehung der Parteienfinanzierung ist längst Normalität, nur dass die anderen Parteien klüger Vorgehen als die Blauen; statt über einen Pseudo-Verein im Hintergrund lassen sie ÖVP und SPÖ direkt über Vereine finanzieren die etwa Wahlwerbung und Inserate schalten. So werden bei Landtagswahlen etwa Unterstützungsvereine für den jeweiligen Landeshauptmann gegründet oder parteinahe Medien schalten Online-Werbung in den sozialen Medien.

Und man darf gerade im gewerkschaftlichen Umfeld nicht übersehen dass der „überparteiliche“ ÖGB in seinen eigenen Medien stets die SPÖ bevorzugt, oder zumindest bewusst andere soziale Kräfte ignoriert. So wurde in der letzten Ausgabe der Mitgliederzeitschrift zur Europawahl als einzige Partei die KPÖ nicht berücksichtigt, obwohl die KPÖ 1945 Mitbegründerin des ÖGB war!

Auch die Reaktion der anderen Parteien auf angebliche russische  Einflussnahme war befremdlich: Obwohl keine echte Russische Milliardärin der FPÖ Geld zukommen ließ, sondern nur ein Lockvogel so getan hat, wurde die Medien und gemäßigt rechte Parteien nicht müde zu betonen dass der Russe ja Schuld am Aufstieg des europäischen Rechtsextremismus sei – Putin stärke überall seine Marionetten um die EU zu schwächen. Das erinnert schon fast an die Dolchstoßlegende vom 1918, nach der im Ersten Weltkrieg die Truppe im Felde unbesiegt gewesen sei und danach erst die Politiker in Versailles aufgegeben hätten. Der neue Dolchstoß kommt eben nun aus Moskau; der die perfekt funktionierte EU zu zerstören versuche.

Am steigenden Rechtsextremismus ist nicht der Russe schuld, sondern die immer unsozialere Politik in der EU, zugunsten von Banken und Großkonzernen. Auch die Wut auf Brüssel ist rational, immer mehr Menschen leiden am aus Deutschland diktierten Sparzwang, bei gleichzeitiger Aufrüstung gegen Russland.

Was auch oft zu hören ist,  dass jetzt die FPÖ am Ende sei und somit auch die Ära Sebastian Kurz. Doch die FPÖ ist mehr als Strache, er war nur das Sprachrohr der Burschenschafter, und in Norbert Hofer habe diese schon den nächsten Parteivorsitzenden gefunden. Er hat auch schon bewiesen dass er wahlkämpfen kann, bei der Bundespräsidentenwahl unterlag er nur knapp Van der Bellen.

Und selbst wenn die FPÖ am Ende wäre – es ist möglich dass dann eine neue rechte Partei ihren Platz einnehmen kann. Es gibt bereits eine große Anzahl von unorganisierten Rechten und Kleinparteien die aus diversen Gründen unzufrieden mit der FPÖ sind; ein prominenter Ex-FPÖler könnte eine neue Wahlplattform gründen und diese Unorganisierten einsammeln.

Ein nennenswertes Beispiel ist Italien. Nachdem Ende von Silvio Berlusconis Forza Italia wegen zahlreicher Korruptionsfälle dauerte es nicht lange bis die LEGA deren Platz einnahm, teils durch noch offenere rassistischere Wahlkämpfe.

Nach der Wahl wird es mit der neoliberalen Politik weitergehen. Egal ob Kurz mit einer verkleinerten FPÖ, mit der SPÖ oder Grün-Neos weiterregieren wird – der übrig gebliebene Sozialstaat wird weiter zerstört werden. Und auch vom ÖGB wird kein Widerstand erwarten zu sein, er hat bis jetzt auch nichts vorzuweisen, alle Verschlechterungen von Schwarz-Blau hat er entweder abgenickt oder nichts dagegen unternommen.

Aber ich und die anderen Mitglieder der LGJ und auch des GLB werden uns trotzdem einsetzen dass im nächsten Nationalrat eine echte widerständige Kraft gegen die Politik der neoliberalen Extremisten vertreten sein wird, eine Partei für antifaschistische und soziale Politik für die Mehrheit der arbeitenden Menschen im Land.

Österreich braucht eine starke Kommunistische Partei – Mehr denn je!