Ja zur Neutralität

Am Mittwoch, dem 5. Juni beteiligte sich unsere Oberösterreichische Landesgruppe an den Protesten gegen die US-Militärtransporte durch unser neutrales Land. Hunderte von Armeefahrzeugen wurden per Bahn oder auf Straßen durch Österreich gelotst, manchmal wurde die US-Truppen sogar an heimischen Kasernen versorgt oder betankt – ein klarer Neutralitätsbruch!

Seit Jahren ignorieren Österreichische Bundesregierungen den klaren Verfassungsauftrag und lassen NATO-Truppen durch unser Land marschieren, egal ob sie auf den Weg nach Jugoslawien, Libyen, Syrien oder in die Ukraine unterwegs sind. Die Schwarz-Blaue Regierung 1 unter Wolfgang Schüssel hat ein Gesetz beschlossen dass es angeblich erlauben solle den Durchzug von fremden Truppen zu erlauben, wenn diese nur auf den Weg zu Manövern unterwegs seien, doch das lässt sich nur schwer prüfen. Und viele Experten, auch aus den Reihen des Bundesheeres zweifeln die Rechtsmäßigkeit dieser Regelung an, da die Verfassung über allen steht.

Die meisten Parteien stehen offiziell hinter der Neutralität, nur die NEOS sind für die Abschaffung. Doch das sind wahltaktische Überlegungen, da die großen Parteien wissen da die Mehrheit des Österreichischen Volkes eindeutig die Beibehaltung der Neutralität fordert. Doch die Neutralität wurde schon mehrfach gebrochen, vor allem seit den EU-Beitritt 1995. Österreichische Einheiten sind mittlerweile im Rahmen von EU-Battlegroups gemeinsam mit anderen europäischen Truppen auf Manövern in Tschechien, Deutschland und vielen anderen Ländern unterwegs gewesen.

Der letzte Schritt in Richtung EU-Heer wurde mit der Gründung von PESCO (Permanent Structured Cooperation) gemacht. Die EU-Staaten sollen mehr Geld für Rüstung ausgeben und die technologische Ausstattung der Armeen soll angeglichen werden, damit bei zukünftigen gemeinsamen Einsätzen die verschiedenen Truppen besser zusammenarbeiten können. Der Beitritt zu PESCO (noch unter einer SPÖ-geführten Regierung!) wäre nicht einmal im Rahmen der EU Pflicht für Österreich gewesen, die beiden EU-Mitglieder Dänemark und Malta sind auch nicht Mitglied!

Als 1955 das Neutralitätsgesetz beschlossen wurde, war als einzige Partei die KPÖ wirklich dafür, SPÖ und ÖVP wollten sich ganz klar am Westen und der NATO orientieren, doch die Sowjetunion wollte Österreich als neutralen Puffer zwischen Italien und Deutschland, damit der NATO Truppenbewegungen erschwert würden, als zwangen die Sowjets die damalige ÖVP-SPÖ Regierung zur Zustimmung, dafür würden die Besatzungstruppen das Land verlassen.

Die FPÖ war lange Zeit offen für einen Beitritt zur NATO, erst Jörg Haider hat im Österreich-Patriotismus Wählerpotenzial gesehen und sich zur Neutralität bekannt. Doch immer wenn die FPÖ in der Regierung war, wurde die Neutralität genauso missachte wie in der Großen Koalition. Die FPÖ unter Haider stimmte den Militärtransporten zu als die USA Truppen  in den Nahen Osten verlegte um den Irak zu stürmen. Und entgegen der Rot-Weiß-Roten  Plakatflut im Wahlkampf war der FPÖ auch nach der Regierungsbeteiligung 2017 die Beteiligung von Österreich an PESCO vollkommen egal.

Österreich muss seine Neutralität wieder ernst nehmen – das heißt sofortiger Austritt aus PESCO und keine NATO-Militärtransporte mehr! Auch der ÖGB muss wieder mehr Friedens-politisch aktiv werden, Betriebsräte in der Metallverarbeitenden Industrie müssen nachfragen wo ihre produzierten Güter enden, Österreichischer Stahl kommt z.B. nach Deutschland in die Waffenschmieden von Krauss-Maffei zur Herstellung militärischer Fahrzeuge.